Schlagwort: Besondere Personendaten
Revision des DSG: SPK-SR will deutliche Verschärfungen; in der Wintersession im Ständerat
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession beraten (2. – 20. Dezember). Der Medienmitteilung zufolge hat die SPK-SR das Geschäft keineswegs...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über das Verhältnis zwischen der DSGVO und der Verordnung über klinische Prüfungen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 23. Januar 2019 eine neue Leitlinie zum Zusammenspiel zwischen der DSGVO und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen veröffentlicht (Opinion 3/2019 concerning the Questions and Answers on the interplay between the Clinical Trials...
EDÖB: Anforderungen an “Kampagnentools”
Der EDÖB hat Anforderungen an den “Einsatz digitaler Kampagnentools zu politischen Zwecken” formuliert. Dabei geht es um […] digitale[n] Applikationen, die politische Gruppierungen und Interessenverbände dazu verwenden, um Aktionen beispielsweise in ihre Webseiten-Umgebung zu integrieren und deren Planung und Durchführung gezielt auf...
Interpellation Schwaab (15.3396): Befinden sich die besonders schützenswerten Daten des Bundes in Sicherheit?
Interpellation Schwaab (15.3396): Befinden sich die besonders schützenswerten Daten des Bundes in Sicherheit? Eingereichter Text Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Um welche Arten von Daten geht es bei dem in der Begründung erwähnten Auftrag, der an Hewlett Packard...
Europarats-Konvention 108: Stand der Revision
Update 12. Oktober 2016: Das Ad hoc Committee on Data Protection (CAHDATA) hat am 40. Meeting vom 30. November 2016 zum 2. Dezember 2016 die Revision der Konvention weiter beraten. Im Vorfeld wurde der aktuelle Stand des Entwurfs vom 12....
Coop/Supercard: Nachkontrolle des EDÖB
Im Rahmen einer Nachkontrolle hat der EDÖB die Datenflüsse im Zusammenhang mit der Coop Supercard analysiert und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben überprüft. Er stellt ein “positives Gesamtbild der Datenbearbeitung” fest, legt im Schlussbericht aber verschiedene Anpassungsvorschläge vor. Coop hat...
EDÖB – Case Management
Im Rahmen eines Case Managements werden besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet. Da Case Manager sowohl im Interesse des Auftraggebers als auch der betroffenen Person handeln und sich dabei Interessenskonflikte ergeben können, müssen die Grundsätze der Zweckbindung und der Transparenz besonders gewissenhaft...
EDÖB – Sind Arbeitszeiterfassung und Zutrittskontrollen mit biometrischen Daten erlaubt?
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erachtet den Einsatz von Erkennungssystemen, die biometrische Merkmale verwenden, im Arbeitsbereich als kritisch, da der Arbeitgeber dadurch in die Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer eingreift.Damit der Arbeitgeber biometrische Daten seiner Arbeitnehmer bearbeiten darf, benötigt er einen...
Vasella, Zur Freiwilligkeit und zur Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutzrecht
David Vasella hat im Jusletter v. 16. November 2015 einen Aufsatz zum Thema “Zur Freiwilligkeit und zur Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutzrecht” veröffentlicht:
EDÖB: Schlussbericht betr. Postfinance; Anforderungen an Einwilligungen
Ausgangslage Der EDÖB hat den auf den 1. Juni 2015 datierten Schlussbericht i.S. Postfinance vorgelegt. Der Bericht betrifft Dienstleistungen der Post, die unter dem Namen “PostFinance” angeboten werden. Dazu gehören zwei Funktionen von PostFinance, «E‑Cockpit» und «Bicicletta». E‑Cockpit ordnet die...
Motion Vreni Hubmann (07.3468): Datenschutz im Gesundheitswesen (abgeschrieben)
Motion Vreni Hubmann (07.3468): Datenschutz im Gesundheitswesen (abgeschrieben) Abgeschrieben am 12.6.2009 Eingereichter Text: Der rasante technische Fortschritt und die Digitalisierung der Patientendaten bedrohen zunehmend das Patientengeheimnis. Wir beauftragen den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen für einen umfassenden Schutz der Patientendaten vorzulegen....
OGer LU, LGVE 2003 I Nr. 64: Auswertung von Telefonranddaten
Nach der ungefragten Auswertung von Telefonranddaten eines Gemeindeangestellten stellten sich Fragen der Amtsgeheimnisverletzung (StGB 320) und des unbefugtes Beschaffens von Personendaten (StGB 179novies): Art. 179novies und 320 StGB; Art. 3 DSG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Informationen aus dem Privatleben eines Mitarbeiters der...