Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, im Zusammenhang mit einem Verfahren von Max Schrems gegen Facebook. Gegenstand des Verfahrens ist u.a. die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Facebook bestimmte Daten über Schrems verarbeitet. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob sich Facebook zurecht auf Art. … weiterlesen
Wie berichtet hat das Parlament das E‑DSG in der heutigen Schlussabstimmung angenommen. Eine Frage, die die zähen Verhandlungen der Räte begleitet hat, war jene nach der Einwilligung beim Profiling. Der EDÖB hat schon wiederholt die Haltung eingenommen (vgl. hier), die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen sei stets nur mit … weiterlesen
Der Nationalrat hat am 17. September 2020 über die verbleibenden Differenzen des revidierten Datenschutzgesetzes (E‑DSG) beraten. Der provisorische Text zum Sitzungsverlauf und den Abstimmungsergebnissen (Amtl. Bulletin) ist unter folgendem Link verfügbar. Die letzte veröffentlichte Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2. Juli 2020 findet sich hier. Gemäss aktuellem … weiterlesen
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession beraten (2. – 20. Dezember). Der Medienmitteilung zufolge hat die SPK-SR das Geschäft keineswegs durchgewunken, sondern in einigen Punkten verschärft: […] So beantragt […] die SPK-SR ihrem … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 23. Januar 2019 eine neue Leitlinie zum Zusammenspiel zwischen der DSGVO und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen veröffentlicht (Opinion 3/2019 concerning the Questions and Answers on the interplay between the Clinical Trials Regulation and the General Data Protection Regulation). Die Leitlinie geht auf eine … weiterlesen
Der EDÖB hat Anforderungen an den “Einsatz digitaler Kampagnentools zu politischen Zwecken” formuliert. Dabei geht es um […] digitale[n] Applikationen, die politische Gruppierungen und Interessenverbände dazu verwenden, um Aktionen beispielsweise in ihre Webseiten-Umgebung zu integrieren und deren Planung und Durchführung gezielt auf Interaktionen mit bestimmten Personengruppen ausrichten. Die dazu erforderlichen Daten stammen von Personen, welche … weiterlesen
Interpellation Schwaab (15.3396): Befinden sich die besonders schützenswerten Daten des Bundes in Sicherheit? Eingereichter Text Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Um welche Arten von Daten geht es bei dem in der Begründung erwähnten Auftrag, der an Hewlett Packard vergeben wurde? 2. Welche Sicherheiten hat der Bundesrat, dass diese Daten nicht anderen Nachrichtendiensten, … weiterlesen
Update 12. Oktober 2016: Das Ad hoc Committee on Data Protection (CAHDATA) hat am 40. Meeting vom 30. November 2016 zum 2. Dezember 2016 die Revision der Konvention weiter beraten. Im Vorfeld wurde der aktuelle Stand des Entwurfs vom 12. September 2016 veröffentlicht (PDF). Update 17. Mai 2016: Das Ad hoc Committee … weiterlesen
Im Rahmen einer Nachkontrolle hat der EDÖB die Datenflüsse im Zusammenhang mit der Coop Supercard analysiert und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben überprüft. Er stellt ein “positives Gesamtbild der Datenbearbeitung” fest, legt im Schlussbericht aber verschiedene Anpassungsvorschläge vor. Coop hat diese angenommen. Einwilligung, Informationspflicht Gegenstand der Nachkontrolle war die im September 2012 … weiterlesen