Beiträge zum Thema
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, im Zusammenhang mit einem Verfahren von Max Schrems gegen Facebook. Gegenstand des Verfahrens ist u.a. die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Facebook bestimmte Daten über Schrems
Wie berichtet hat das Parlament das E‑DSG in der heutigen Schlussabstimmung angenommen. Eine Frage, die die zähen Verhandlungen der Räte begleitet hat, war jene nach der Einwilligung beim Profiling. Der EDÖB hat schon wiederholt die Haltung eingenommen (vgl.
Der Nationalrat hat am 17. September 2020 über die verbleibenden Differenzen des revidierten Datenschutzgesetzes (E‑DSG) beraten. Der provisorische Text zum Sitzungsverlauf und den Abstimmungsergebnissen (Amtl. Bulletin) ist unter folgendem Link verfügbar. Die letzte veröffentlichte Fahne mit den Anträgen
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession beraten (2. – 20. Dezember). Der Medienmitteilung zufolge hat die SPK-SR das
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 23. Januar 2019 eine neue Leitlinie zum Zusammenspiel zwischen der DSGVO und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen veröffentlicht (Opinion 3/2019 concerning the Questions and Answers on the interplay between the
Der EDÖB hat Anforderungen an den “Einsatz digitaler Kampagnentools zu politischen Zwecken” formuliert. Dabei geht es um […] digitale[n] Applikationen, die politische Gruppierungen und Interessenverbände dazu verwenden, um Aktionen beispielsweise in ihre Webseiten-Umgebung zu integrieren und deren Planung und Durchführung gezielt
Interpellation Schwaab (15.3396): Befinden sich die besonders schützenswerten Daten des Bundes in Sicherheit? Eingereichter Text Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Um welche Arten von Daten geht es bei dem in der Begründung erwähnten Auftrag, der an Hewlett
Update 12. Oktober 2016: Das Ad hoc Committee on Data Protection (CAHDATA) hat am 40. Meeting vom 30. November 2016 zum 2. Dezember 2016 die Revision der Konvention weiter beraten. Im Vorfeld wurde der aktuelle Stand des Entwurfs
Im Rahmen einer Nachkontrolle hat der EDÖB die Datenflüsse im Zusammenhang mit der Coop Supercard analysiert und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben überprüft. Er stellt ein “positives Gesamtbild der Datenbearbeitung” fest, legt im Schlussbericht aber verschiedene Anpassungsvorschläge vor.
