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Der Oberste Gerichtshof Österreichs, der OGH, hat sich mit Urteil vom 27.11.2019 (u.a.) zur Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen bei Schadenersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO geäussert: 4.2. Das Erstgericht traf mehrere Negativfeststellungen. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass auch nach Art 82 DSGVO der
Das Bundesgericht hat sich im Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 zur umstrittenen Frage geäussert, unter welchen Umständen private Aufnahmen aus Dashcam-Kameras im Strafverfahren verwertbar sind. Das Bezirksgericht Bülach hatte die Verwertbarkeit vorliegend bejaht, ebenso das Obergericht Zürich. Das BGer geht von der etablierten Praxis aus,
Das Zuger Obergericht hat – bereits am 11. Mai 2017 – entschieden (Entscheid vom 11. Mai 2017, GVP 2017, 195), dass die Verwendung einer Dashcam datenschutzrechtlich gestützt auf eine Interessenabwägung zulässig sein kann und dass entsprechend beschaffte Beweise verwertbar sein können: […] im vorliegenden Fall
