Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Geschäfts-Nr. 24.046) verabschiedet:
- Medienmitteilung
- Entwurf
- Botschaft
- Ergebnisbericht Vernehmlassungsverfahren
- Faktenblatt des EFD
- Regulierungsfolgenabschätzung
Das Gesetz regelt insbesondere das vom BJ zu führende elektronische Transparenzregister, in dem insbesondere Angaben über wirtschaftlich Berechtigte erfasst werden sollen. Das Register wird zwar nicht öffentlich abrufbar sein, soll aber diversen Behörden und Finanzintermediären und Berater zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten zugänglich sein.
Zudem sollen auch “gewisse Tätigkeiten von Rechtsberufen” geldwäschereirechtlichen Sorgfalts- und Meldepflichten unterstellt werden.