Schlichtungsverfahren nach BGÖ: Pilotversuch wird definitiv
Das BGÖ sieht ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der Verwaltung vor (Art. 6 BGÖ). Verweigert eine Behörde den Zugang zu verlangten Dokumenten, muss sie das summarisch begründen (Art. 12 BGÖ). Innert 20 Tagen seit dieser Stellungnahme oder nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist kann beim EDÖB ein Schlichtungsantrag gestellt werden (Art. … weiterlesen