Schlagwort: BGÖ 13

Schlichtungsverfahren nach BGÖ: Pilotversuch wird definitiv

Das BGÖ sieht ein gene­rel­les Recht auf Zugang zu amt­li­chen Doku­men­ten der Ver­wal­tung vor (Art. 6 BGÖ). Ver­wei­gert eine Behör­de den Zugang zu ver­lang­ten Doku­men­ten, muss sie das sum­ma­risch begrün­den...