1C_333/2020: Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten untersteht mindestens bei Einigung dem BGÖ
Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 22. Oktober 2021 (1C_333/2020, zur amtlichen Publikation vorgesehen) eine Streitigkeit zum BGÖ beurteit. Es ging um den Zugang zu Unterlagen bei der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die Verwertungsgesellschaften im Verfahren um einen neuen