BGer 1C_367/2020 (amtl. Publ.): Sachlicher Anwendungsbereich des BGÖ
Das Bundesgericht hat sich im französischsprachigen Urteil 1C_367/2020 (zur amtl. Publ. vorgesehen) zum sachlichen Anwendungsbereich des BGÖ geäussert: Der Ausschlussgrund für Prozessakten nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ ist restriktiv zu verstehen. Ein loser Zusammenhang zu einem Verfahren genügt demnach nicht. Vielmehr müssen die Dokumente «précisément la procédure au … weiterlesen