Schlagwort: Blocking Statutes
Microsoft vs. USA: Fall abgeschrieben
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den Fall USA vs. Microsoft zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten abgeschrieben. Der US-Kongress hat Ende März den CLOUD Act erlassen: US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten...
USA v. Microsoft: Reply Brief der USA
Im vor dem US Supreme Court hängigen Fall United States v. Microsoft Corporation, bei dem es um die Herausgabe von Daten geht, die eine Microsoft-Tochter in Irland speichert, haben die USA als Antwort auf die Eingabe von Microsoft ihren Reply Brief eingereicht....
Der “Microsoft”-Fall vor dem US Supreme Court: Amicus-Curiae-Brief der EU-Kommission
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft angewiesen wurde, E‑Mails herauszugeben, die sich bei einer Microsoft-Tochter in einem Datencenter...
VPB 2016.3, 2016.4 und 2016.7: Bewilligungsgesuche nach Art. 271 StGB
In den Januar- und Juni-Ausgaben der “Verwaltungspraxis der Bundesbehörden” (VPB) 2016 wurden mehrere Verfügungen veröffentlicht, die Gesuche um Erteilung einer Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB betreffen. Es ging dabei um folgende Gesuche: Entscheid des EJPD vom 12. Februar 2014...
EDÖB – Datenweitergabe an ausländische Behörden
Im Alltag von Unternehmen kann es vorkommen, dass sich ausländische Behörden an in der Schweiz ansässige Unternehmen wenden, um Personendaten zu erfragen. Dabei ist es von Bedeutung, ob sich ein ausländischer Staat direkt an das Unternehmen wendet oder dies über...
OGer ZH, 8.2.2016: Eine Bank darf keine Personendaten einer Mitarbeiterin an die USA herausgeben
Das OGer ZH hat mit Urteil LB150052 v. 8.2.2016 zunächst entschieden, dass bei Klagen von Bankangestellten gegen die Lieferung von Daten an das DOJ sowohl das Bezirksgericht als auch das Arbeitsgericht zuständig sind: Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin...
BStGer (23.8.2013): StGB 273; Begriff des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses; Geheimhaltungsinteresse
Das Bundesstrafgericht hatte im vorliegenden Urteil vom 23. August 2013 den Vorwurf zu beurteilen, mit mehreren E‑Mails seien Fabrikations- oder Geschäftsgeheinisse verraten worden. Die Tathandlung selbst war anerkannt; strittig war nur, ob dadurch ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis iSv StGB 273...
EDÖB – Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
Übersichtsseite des EDÖB zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten in die USA Quelle: EDÖB – Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
EDÖB – Übermittlung von Mitarbeiterdaten an US-Behörden
Verschiedene Banken haben Dokumente an US-Behörden übermittelt, welche Namen, E‑Mail-Adressen und Telefonnummern von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden sowie Drittpersonen enthielten. Wir haben deshalb bei fünf betroffenen Banken eine Sachverhaltsabklärung durchgeführt und danach Empfehlungen erlassen, die die Banken zu einer transparenteren...
EDÖB – Weitergabe von internationalen Zahlungsverkehrsdaten an ausländische Regierungen zum Zwecke der Durchsetzung von Sanktionsbestimmungen
Für Schweizer Kreditinstitute kann es im Rahmen ihrer internationalen Geschäftstätigkeit erforderlich sein, gegenüber fremden Staaten (insbesondere den USA) nachzuweisen, dass sie deren Sanktionsbestimmungen einhalten. Ansonsten kann ihnen der geschäftliche Zugang zu dem Staat unter Umständen erschwert werden. In diesem Rahmen...
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271 (22. März 2005) (ZR 104/2005 S. 230): […] Der Begründung des Bundesgerichts folgend ist offenbar jede Befragung einer Drittperson eine Zeugenbefragung, wenn der Inhalt der von dieser vorgebrachten Äusserungen in irgendeiner Form...
BGE 104 IV 175: StGB 273
Regeste: Art. 273 StGB. Wirtschaftlicher Nachrichtendienst; Art. 162 StGB. Verletzung des Geschäftsgeheimnisses. a) Geschäftsgeheimnis (Erw. 1b, c). b) Schutzwürdigkeit des Geheimhaltungsinteresses (Erw. 2). c) Zuständigkeit, Art. 7 StGB (Erw. 3). d) Vorsatz (Erw. 4). e) Rechtsirrtum, Art. 20 StGB (Erw. 5)....