Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den Fall USA vs. Microsoft zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten abgeschrieben. Der US-Kongress hat Ende März den CLOUD Act erlassen: US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten Mit diesem Gesetz ist die von der US-Regierung an den Supreme Court … weiterlesen
Im vor dem US Supreme Court hängigen Fall United States v. Microsoft Corporation, bei dem es um die Herausgabe von Daten geht, die eine Microsoft-Tochter in Irland speichert, haben die USA als Antwort auf die Eingabe von Microsoft ihren Reply Brief eingereicht. Die USA argumentieren u.a. wie folgt: Wenn keine Herausgabepflicht bestünde, könnten Daten durch … weiterlesen
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft angewiesen wurde, E‑Mails herauszugeben, die sich bei einer Microsoft-Tochter in einem Datencenter in Irland befinden. Microsoft wehrte sich gegen den Warrant, mit dem Hauptargument, … weiterlesen
In den Januar- und Juni-Ausgaben der “Verwaltungspraxis der Bundesbehörden” (VPB) 2016 wurden mehrere Verfügungen veröffentlicht, die Gesuche um Erteilung einer Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB betreffen. Es ging dabei um folgende Gesuche: Entscheid des EJPD vom 12. Februar 2014 betreffend Erteilung von Auskünften an ein US-Zivilgericht: Feststellung, dass Art. 271 StGB … weiterlesen
Im Alltag von Unternehmen kann es vorkommen, dass sich ausländische Behörden an in der Schweiz ansässige Unternehmen wenden, um Personendaten zu erfragen. Dabei ist es von Bedeutung, ob sich ein ausländischer Staat direkt an das Unternehmen wendet oder dies über ein Rechtshilfeverfahren macht. Quelle: EDÖB – Datenweitergabe an ausländische Behörden
Das OGer ZH hat mit Urteil LB150052 v. 8.2.2016 zunächst entschieden, dass bei Klagen von Bankangestellten gegen die Lieferung von Daten an das DOJ sowohl das Bezirksgericht als auch das Arbeitsgericht zuständig sind: Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin in erster Linie auf Art. 15 DSG. Gemäss dem Gesetzeswortlaut bezwecken derartige Klagen … weiterlesen
Das Bundesstrafgericht hatte im vorliegenden Urteil vom 23. August 2013 den Vorwurf zu beurteilen, mit mehreren E‑Mails seien Fabrikations- oder Geschäftsgeheinisse verraten worden. Die Tathandlung selbst war anerkannt; strittig war nur, ob dadurch ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis iSv StGB 273 verletzt wurde. Den Tatbestand von StGB 273 fasst das BStGer wie folgt zusammen: … weiterlesen
Übersichtsseite des EDÖB zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten in die USA Quelle: EDÖB – Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
Verschiedene Banken haben Dokumente an US-Behörden übermittelt, welche Namen, E‑Mail-Adressen und Telefonnummern von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden sowie Drittpersonen enthielten. Wir haben deshalb bei fünf betroffenen Banken eine Sachverhaltsabklärung durchgeführt und danach Empfehlungen erlassen, die die Banken zu einer transparenteren Vorgehensweise verpflichten. Quelle: EDÖB – Übermittlung von Mitarbeiterdaten an US-Behörden