Schlagwort: Blocking Statutes
Microsoft vs. USA: Fall abgeschrieben
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den Fall USA vs. Microsoft zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten abgeschrieben. Der US-Kongress hat Ende März den CLOUD Act...
USA v. Microsoft: Reply Brief der USA
Im vor dem US Supreme Court hängigen Fall United States v. Microsoft Corporation, bei dem es um die Herausgabe von Daten geht, die eine Microsoft-Tochter in Irland speichert,...
Der “Microsoft”-Fall vor dem US Supreme Court: Amicus-Curiae-Brief der EU-Kommission
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft...
VPB 2016.3, 2016.4 und 2016.7: Bewilligungsgesuche nach Art. 271 StGB
In den Januar- und Juni-Ausgaben der “Verwaltungspraxis der Bundesbehörden” (VPB) 2016 wurden mehrere Verfügungen veröffentlicht, die Gesuche um Erteilung einer Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB betreffen. Es...
EDÖB – Datenweitergabe an ausländische Behörden
Im Alltag von Unternehmen kann es vorkommen, dass sich ausländische Behörden an in der Schweiz ansässige Unternehmen wenden, um Personendaten zu erfragen. Dabei ist es von Bedeutung, ob...
OGer ZH, 8.2.2016: Eine Bank darf keine Personendaten einer Mitarbeiterin an die USA herausgeben
Das OGer ZH hat mit Urteil LB150052 v. 8.2.2016 zunächst entschieden, dass bei Klagen von Bankangestellten gegen die Lieferung von Daten an das DOJ sowohl das Bezirksgericht als...
BStGer (23.8.2013): StGB 273; Begriff des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses; Geheimhaltungsinteresse
Das Bundesstrafgericht hatte im vorliegenden Urteil vom 23. August 2013 den Vorwurf zu beurteilen, mit mehreren E-Mails seien Fabrikations- oder Geschäftsgeheinisse verraten worden. Die Tathandlung selbst war anerkannt;...
EDÖB – Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
Übersichtsseite des EDÖB zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten in die USA Quelle: EDÖB – Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
EDÖB – Übermittlung von Mitarbeiterdaten an US-Behörden
Verschiedene Banken haben Dokumente an US-Behörden übermittelt, welche Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden sowie Drittpersonen enthielten. Wir haben deshalb bei fünf betroffenen Banken eine...
EDÖB – Weitergabe von internationalen Zahlungsverkehrsdaten an ausländische Regierungen zum Zwecke der Durchsetzung von Sanktionsbestimmungen
Für Schweizer Kreditinstitute kann es im Rahmen ihrer internationalen Geschäftstätigkeit erforderlich sein, gegenüber fremden Staaten (insbesondere den USA) nachzuweisen, dass sie deren Sanktionsbestimmungen einhalten. Ansonsten kann ihnen der...
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271 (22. März 2005) (ZR 104/2005 S. 230): […] Der Begründung des Bundesgerichts folgend ist offenbar jede Befragung einer Drittperson eine...
BGE 104 IV 175: StGB 273
Regeste: Art. 273 StGB. Wirtschaftlicher Nachrichtendienst; Art. 162 StGB. Verletzung des Geschäftsgeheimnisses. a) Geschäftsgeheimnis (Erw. 1b, c). b) Schutzwürdigkeit des Geheimhaltungsinteresses (Erw. 2). c) Zuständigkeit, Art. 7 StGB (Erw....