Kategorie: Blog

Im Bereich “Blog” fin­den Sie unse­ren eige­nen Bei­trä­ge. Auf der rech­ten Sei­te fin­den Sie eine Über­sicht über die The­men, über die wir am häu­fig­sten gebloggt haben.

BVGer, A‑4232/2015 – Moneyhouse: Anforderungen an die Weitergabe von Bonitätsdaten; Persönlichkeitsprofile; Datenrichtigkeit; Interessennachweis

Hin­weis zur vor­lie­gen­den Zusam­men­fas­sung: Ver­tre­ten war Money­house in die­ser Sache durch Wal­der Wyss, der Kanz­lei, bei der auch der Autor die­ses Bei­trags tätig ist. Ausgangslage In der cau­se célèb­re „Money­house“ hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sein (noch nicht rechts­kräf­ti­ges) Urteil gefällt. Money­house...

16. Mai 2017

EDÖB: Erläuterungen zu Stimmerkennungsverfahren

Der EDÖB hat am 20. April 2017 Erläu­te­run­gen zu Stim­merken­nungs­ver­fah­ren ver­öf­fent­licht, d.h. zu bio­me­tri­schen Ver­fah­ren, die Per­so­nen anhand ihrer Stim­me iden­ti­fi­zie­ren. Dabei sind den Erläu­te­run­gen zufol­ge u.a. fol­gen­de Punk­te ein­zu­hal­ten: Die Daten­be­ar­bei­tung darf nur mit Mit­teln erfol­gen, die im Hin­blick...

27. April 2017

Artikel-29-Arbeitsgruppe zur ePrivacy-Verordnung (Arbeitspapier 247, 4.4.2017): Unterlaufen des Standards der DSGVO befürchtet

Die Arti­kel-29-Arbeits­grup­pe hat am 4. April 2017 eine Stel­lung­nah­me (“Opi­ni­on”) zur geplan­ten ePri­va­cy-Ver­ord­nung ver­öf­fent­licht. Die ePri­va­cy-Ver­ord­nung (“Ver­ord­nung über Pri­vat­sphä­re und elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on”) liegt seit anfangs 2017 im Ent­wurf vor (hier abruf­bar). Sie soll die in der EU nur teil­wei­se umge­setz­te...

14. April 2017

Anwendbarkeit der DSGVO: Liechtenstein

Vie­le schwei­ze­ri­sche Unter­neh­men sind zur Zeit damit beschäf­tigt, sich auf die Umset­zung der Com­pli­an­ce-Anfor­de­run­gen vor­zu­be­rei­ten, die sich aus der DSGVO und dem revi­dier­ten DSG erge­ben wer­den. In einem ersten Schritt stellt sich dabei die Fra­ge, ob und inwie­weit Uner­neh­men in...

16. März 2017

Auslagerung durch Berufsgeheimnisträger: Deutschland

Es ist nicht in allen Punk­ten geklärt, unter wel­chen Umstän­den eine Aus­la­ge­rung durch Per­so­nen zuläs­sig ist, die einem Berufs­ge­heim­nis unter­wor­fen sind (wie bspw. Ärz­te und Anwäl­te). In der Schweiz hat Prof. Woh­lers die­se Dis­kus­si­on durch ein Gut­ach­ten, einen Auf­satz in...

16. März 2017

Vernehmlassung VE DSG: Stellungnahme von privatim (Zusammenfassung)

pri­vatim, die Ver­ei­ni­gung der schwei­ze­ri­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten, hat heu­te eine Zusam­men­fas­sung ihrer Stel­lung­nah­me zum Vor­ent­wurf des DSG ver­öf­fent­licht. Die Ver­nehm­las­sung zum Vor­ent­wurf läuft noch bis am 4. April 2017. Die Stel­lung­nah­me von pri­vatim kon­zen­triert sich natur­ge­mäss auf die Rege­lun­gen zur Daten­be­ar­bei­tung...

13. März 2017

Informationen des EDÖB zum Personentracking; Verfahren gegen Valora abgeschlossen

Der EDÖB hat am 22. Febru­ar 2017 bekannt gege­ben, dass er das Ver­fah­ren gegen die Valo­ra in Sachen Per­so­nen­tracking abge­schlos­sen habe. Die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung fin­den Sie hier. Zum Hin­ter­grund: Im Dezem­ber 2016 wur­de öffent­lich bekannt, dass Valo­ra in ihren Kiosk­fi­lia­len...

24. Februar 2017

Anonymisierung im Datenschutz- und “Anonymisierung” im Persönlichkeitsrecht

Anonymisierung im Datenschutzrecht… Anony­mi­sie­rung bezeich­net den Vor­gang, bei dem Daten so ver­än­dert wer­den, dass nicht mehr auf die betrof­fe­ne Per­son geschlos­sen wer­den kann. Der Mas­stab ist aber nicht abso­lut: Ent­schei­dend ist, dass der Per­so­nen­be­zug mit ver­nünf­ti­gem Auf­wand nicht mehr her­ge­stellt...

27. Oktober 2016

DSGVO: relativer Ansatz bei der Bestimmung des Personenbezugs, aber Singularisierung statt namentliche Identifizierung

Der EuGH hat soeben sein Urteil i.S. Brey­er c. Deutsch­land gefällt. Er hat dar­in fest­ge­hal­ten, dass nach der gel­ten­den Richt­li­nie bei der Qua­li­fi­ka­ti­on einer Infor­ma­ti­on als Per­so­nen­da­tum ein rela­ti­ver Ansatz gilt. Eine Infor­ma­ti­on ist des­halb nur für den den­je­ni­gen ein...

19. Oktober 2016

Bundesrat: kein Schutz juristischer Personen im in Revision befindlichen DSG

Das gegen­wär­ti­ge schwei­ze­ri­sche Daten­schutz­recht erfasst auch Daten, die sich auf bestimm­te oder bestimm­ba­re juri­sti­sche Per­so­nen bezie­hen (Art. 3 lit. a und b DSG) – eine Ano­ma­lie inner­halb Euro­pas, die bei grenz­über­schrei­ten­den Daten­be­kannt­ga­ben Fra­gen auf­wirft (insb. die­je­ni­ge, ob bei einer Über­mitt­lung von Daten betr....

29. August 2016

Privacy Shield: Vergleich mit der ursprünglichen Fassung

Wie bereits berich­tet, hat die EU-Kom­mis­si­on am 12. Juli 2016 den EU-US Pri­va­cy Shield ange­nom­men, indem sie den ent­spre­chen­den Ange­mes­sen­heits­be­schluss gefällt und den Mit­glied­staa­ten mit­ge­teilt hat. Der Ange­mes­sen­heits­be­schluss beruht u.a. auf den Pri­va­cy Shield Princi­ples, die in der Zwi­schen­zeit nach­ge­bes­sert...

14. Juli 2016

Französischer Datenregionalismus

Update 10. Juli 2016 Die fran­zö­si­sche Natio­nal­ver­samm­lung hat am 30. Juni 2016 beschlos­sen, das Erfor­der­nis der Daten­lo­ka­li­sie­rung fal­len­zu­las­sen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Blog von Hun­ton & Wil­liams. - – - - Der fran­zö­si­sche Senat hat kürz­lich – am 3. Mai 2016 – beschlos­sen,...

20. Juni 2016