Beiträge zum Thema
Die Einigungskonferenz hat am 23. September über die verbleibenden Differenzen der beiden Kammern entschieden und sich in allen Punkten dem Ständerat angeschlossen (vgl. Fahne). Das heisst: Das Profiling mit hohem Risiko wird gesetzlich verankert (Art. 4 fbis E‑DSG); entsprechend muss bei einem Profiling mit hohem Risiko
Am 23. September 2020 hat am Morgen zunächst der Ständerat über die verbleibenden Differenzen beraten. Er hält an seinem Beschluss vom 2. Juni 2020 mehrheitlich fest: Das Konzept des Profilings mit hohem Risiko (Art. 4fbis E‑DSG) soll nach wie vor im Gesetz verankert bleiben; in diesem Sinne
Der Nationalrat hat am 17. September 2020 über die verbleibenden Differenzen des revidierten Datenschutzgesetzes (E‑DSG) beraten. Der provisorische Text zum Sitzungsverlauf und den Abstimmungsergebnissen (Amtl. Bulletin) ist unter folgendem Link verfügbar. Die letzte veröffentlichte Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2.
Am 12. August 2020 wurde die Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK‑N) vom 2. Juli 2020 veröffentlicht. Die Fahne kann unter folgendem Link abgerufen werden. Die Anträge beziehen sich auf die folgenden Punkte: Profiling mit hohem Risiko (Art. 4fbis E‑DSG): Eine
Der Ständerat hat heute, am 2. Juni 2020, die Differenzbereinigung fortgesetzt, aber nicht abgeschlossen: Art. 4 lit. c Ziff. 3 (genetische Daten als besonders schützenswerte Personendaten): Zustimmung zum Vorschlag der Kommission und damit zum ursprünglichen Entwurf des Bundesrates: als besonders schützenswerte Personendaten gelten pauschal alle “genetische Daten”;
