Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
BGer · BGer 6B_181/2018: Verwertbarkeit polizeilicher Videoaufnahmen in Geschäftsräumen wegen Diebstahlverdachts
BVGer · BVGer (A‑4941/2014): Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform
Bericht des BR in Erfüllung des Postulats 14.3672 – Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen
Frage Trede (15.5191): Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung
Postulat SPK‑N (14.3672): Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen