Das Informationssicherheitsgesetz (ISG) wurde im Dezember 2020 in der Schlussabstimmung nach dreijähriger Beratung angenommen. Die Referendumsfrist endet am 10. April 2021. Der Schlusstext ist hier verfügbar, der Entwurf und die Botschaft hier. Die Änderungen seit dem Entwurf sind hier nachvollziehbar. In den Schlussbestimmungen wurde auch Art. 320 StGB (Amtsgeheimnis) angepasst, … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Verordnung über die Organisation des Bundes zum Schutz vor Cyberrisiken (CyRV) verabschiedet, sie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft: CyRV Erläuterungen zur CyRV Aus den Erläuterungen: Mit der Verordnung über den Schutz vor Cyberrisiken in der Bundesverwaltung (Cyberrisikenverordnung, CyberRV) werden die rechtlichen Grundlagen für die … weiterlesen
Motion Cattaneo (18.3553): Digitalisierung der Bundesverwaltung: Der Innovation und dem Fortschritt soll zum Durchbruch verholfen werden Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Organisationseinheit zu benennen, die kompetent ist, die Federführung für eine innovative und einheitliche Integration der digitalen Technologien innerhalb der Bundesverwaltung zu übernehmen. Diese Einheit soll … weiterlesen
Wie swissblawg berichtet, hat er Bundesrat am 22. November 2017 die Totalrevision der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Im Bundesblatt Nr. 15 vom 19. April 2017 wurden der Entwurf und die Botschaft des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (Informationssicherheitsgesetz, ISG) veröffentlicht. Das ISG bezweckt, “die sichere Bearbeitung der Informationen, für die der Bund zuständig ist, sowie den sicheren Einsatz der Informatikmittel des Bundes [zu] gewährleisten.” Es soll … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Bundesinformatikverordnung (BInfV) auf den 1. November 2016 angepasst (siehe Medienmitteilung). Die Änderung besteht in einem neuen Art. 26a und betrifft die Weitergabe von Daten, die nicht öffentlich sind (unabhängig davon, ob es sich um Personendaten handelt), an Externe. Art. 26a lautet wie folgt: Art. 26a … weiterlesen
Interpellation Schwaab (15.3396): Befinden sich die besonders schützenswerten Daten des Bundes in Sicherheit? Eingereichter Text Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Um welche Arten von Daten geht es bei dem in der Begründung erwähnten Auftrag, der an Hewlett Packard vergeben wurde? 2. Welche Sicherheiten hat der Bundesrat, dass diese … weiterlesen
Das BGer tritt nicht ein auf die Beschwerde der EFK gegen das Urteil des BVGer in Sachen Whistleblowing-Meldestelle (BGer 1C_66/2015 (12.11.2015). Damit ist das Urteil des BVGer rechtskräftig. Dessen Bemerkungen zum Begriff der Datensammlung bleiben damit letztlich obiter dicta.
Update 7. August 2016: Das Urteil wurde in der sic! 2016, 387 ff., mit dem Stichwort “Whistleblowing-Meldestelle” publiziert. Das BVGer verpflichtet die Eidg. Finanzkontrolle, ihre Datenbestände im Zusammenhang mit den Meldungen, die bei ihr als Whistleblowing-Meldestelle eingehen, nach DSG 11a II anzumelden, und sie muss ein Bearbeitungsreglement gemäss … weiterlesen