Schlagwort: Bundesverwaltung
Motion Cattaneo (18.3553): Digitalisierung der Bundesverwaltung: Der Innovation und dem Fortschritt soll zum Durchbruch verholfen werden
Motion Cattaneo (18.3553): Digitalisierung der Bundesverwaltung: Der Innovation und dem Fortschritt soll zum Durchbruch verholfen werden Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Organisationseinheit zu benennen, die...
Neue BPDV verabschiedet
Wie swissblawg berichtet, hat er Bundesrat am 22. November 2017 die Totalrevision der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar...
Informationssicherheitsgesetz: Entwurf und Botschaft
Im Bundesblatt Nr. 15 vom 19. April 2017 wurden der Entwurf und die Botschaft des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (Informationssicherheitsgesetz, ISG) veröffentlicht. Das ISG bezweckt, “die sichere Bearbeitung...
Änderung der Bundesinformatikverordnung: Verhältnismässigkeit bei der Datenweitergabe an Externe
Der Bundesrat hat die Bundesinformatikverordnung (BInfV) auf den 1. November 2016 angepasst (siehe Medienmitteilung). Die Änderung besteht in einem neuen Art. 26a und betrifft die Weitergabe von Daten,...
Interpellation Schwaab (15.3396): Befinden sich die besonders schützenswerten Daten des Bundes in Sicherheit?
Interpellation Schwaab (15.3396): Befinden sich die besonders schützenswerten Daten des Bundes in Sicherheit? Eingereichter Text Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Um welche Arten von Daten geht...
BGer, 1C_66/2015: Nichteintreten auf die Beschwerde der EFK betr. Whistleblowing-Meldestelle
Das BGer tritt nicht ein auf die Beschwerde der EFK gegen das Urteil des BVGer in Sachen Whistleblowing-Meldestelle (BGer 1C_66/2015 (12.11.2015). Damit ist das Urteil des BVGer rechtskräftig....
BVGer, A-788/2014: Whistleblowing-Meldestelle
Update 7. August 2016: Das Urteil wurde in der sic! 2016, 387 ff., mit dem Stichwort “Whistleblowing-Meldestelle” publiziert. Das BVGer verpflichtet die Eidg. Finanzkontrolle, ihre Datenbestände im Zusammenhang...
EDÖB – Sachverhaltsabklärung in Sachen Whistleblowing
Die EFK bearbeitet Personendaten im Sinne des DSG, auch wenn gewisse Meldungen in anonymer Form erfolgen. Die Daten werden intern bei der EFK gespeichert und nur durch die...
KGer FR: Abgrenzung der Datenbearbeitung durch Dritte im Auftrag des Durchführungsorgans von jener im Auftrag Privater und von der Datenbekanntgabe
Art. 53, 84 f., 97a, 102, 102a und 112 Abs. 3 und 4 UVG; Art. 55 und 57 UVV; Art. 125 Abs. 1 aUW; Art. 3 lit. e undf, 14, 16 Abs. 1...