Schlagwort: Bundesverwaltung
Motion Cattaneo (18.3553): Digitalisierung der Bundesverwaltung: Der Innovation und dem Fortschritt soll zum Durchbruch verholfen werden
Motion Cattaneo (18.3553): Digitalisierung der Bundesverwaltung: Der Innovation und dem Fortschritt soll zum Durchbruch verholfen werden Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Organisationseinheit zu benennen, die kompetent ist, die Federführung für eine innovative und einheitliche Integration der digitalen...
Neue BPDV verabschiedet
Wie swissblawg berichtet, hat er Bundesrat am 22. November 2017 die Totalrevision der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Informationssicherheitsgesetz: Entwurf und Botschaft
Im Bundesblatt Nr. 15 vom 19. April 2017 wurden der Entwurf und die Botschaft des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (Informationssicherheitsgesetz, ISG) veröffentlicht. Das ISG bezweckt, “die sichere Bearbeitung der Informationen, für die der Bund zuständig ist, sowie den sicheren Einsatz...
Änderung der Bundesinformatikverordnung: Verhältnismässigkeit bei der Datenweitergabe an Externe
Der Bundesrat hat die Bundesinformatikverordnung (BInfV) auf den 1. November 2016 angepasst (siehe Medienmitteilung). Die Änderung besteht in einem neuen Art. 26a und betrifft die Weitergabe von Daten, die nicht öffentlich sind (unabhängig davon, ob es sich um Personendaten handelt),...
Interpellation Schwaab (15.3396): Befinden sich die besonders schützenswerten Daten des Bundes in Sicherheit?
Interpellation Schwaab (15.3396): Befinden sich die besonders schützenswerten Daten des Bundes in Sicherheit? Eingereichter Text Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Um welche Arten von Daten geht es bei dem in der Begründung erwähnten Auftrag, der an Hewlett Packard...
BGer, 1C_66/2015: Nichteintreten auf die Beschwerde der EFK betr. Whistleblowing-Meldestelle
Das BGer tritt nicht ein auf die Beschwerde der EFK gegen das Urteil des BVGer in Sachen Whistleblowing-Meldestelle (BGer 1C_66/2015 (12.11.2015). Damit ist das Urteil des BVGer rechtskräftig. Dessen Bemerkungen zum Begriff der Datensammlung bleiben damit letztlich obiter dicta.
BVGer, A‑788/2014: Whistleblowing-Meldestelle
Update 7. August 2016: Das Urteil wurde in der sic! 2016, 387 ff., mit dem Stichwort “Whistleblowing-Meldestelle” publiziert. Das BVGer verpflichtet die Eidg. Finanzkontrolle, ihre Datenbestände im Zusammenhang mit den Meldungen, die bei ihr als Whistleblowing-Meldestelle eingehen, nach DSG 11a...
EDÖB – Sachverhaltsabklärung in Sachen Whistleblowing
Die EFK bearbeitet Personendaten im Sinne des DSG, auch wenn gewisse Meldungen in anonymer Form erfolgen. Die Daten werden intern bei der EFK gespeichert und nur durch die zuständigen Personen bearbeitet. Wir kamen bei unseren Abklärungen zum Schluss, dass die...
KGer FR: Abgrenzung der Datenbearbeitung durch Dritte im Auftrag des Durchführungsorgans von jener im Auftrag Privater und von der Datenbekanntgabe
Art. 53, 84 f., 97a, 102, 102a und 112 Abs. 3 und 4 UVG; Art. 55 und 57 UVV; Art. 125 Abs. 1 aUW; Art. 3 lit. e undf, 14, 16 Abs. 1 und 19 DSG; Art. 22 VDSG; Art. 320 StGB – Voraussetzungen, unter...