BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
Commission (IRE) · Irland: Bussen i.S. Facebook (EUR 210M), Instagram (EUR 180M) und WhatsApp (EUR 5.5M): Falsche Rechtsgrundlage und Intransparenz (personalisiertes Marketing)
CNIL · CNIL: Sanktion u.a. wegen verweigerter Auskunft über die Datenquelle – kein Einwand des Geschäftsgeheimnisses; Angaben bei Verwertungsketten
Bundesrat · DSV: keine Mindestanforderungen an die Datensicherheit, keine entsprechende Strafbarkeit, weitere Anmerkungen
AEPD (ESP) · AEPD (Spanien): Busse gegen Auftragsbearbeiter wegen Verweigerung der Datenherausgabe
DSGVO: Setzen Unternehmensbussen den Nachweis der Pflichtverletzung durch eine natürliche Person voraus?
Parlament · Interpellation Michaud Gigon (21.3551): Den Praktiken von Inkassofirmen Grenzen setzen