EuGH · EuGH (Rs. C‑768/21): Kein subjektives Recht gegenüber Aufsichtsbehörden auf Abhilfemassnahmen
EuGH · EuGH i.S. Deutsche Wohnen: Kausalhaftung von Unternehmen für das Verhalten in der Organisation
Commission (IRE) · Irland: Busse von EUR 345 Mio. gegen TikTok – Verletzungen der Informationspflicht und unzureichende TOMs betr. Kinder
Commission (IRE) · Irland: Bussen i.S. Facebook (EUR 210M), Instagram (EUR 180M) und WhatsApp (EUR 5.5M): Falsche Rechtsgrundlage und Intransparenz (personalisiertes Marketing)
CNIL · CNIL: Sanktion u.a. wegen verweigerter Auskunft über die Datenquelle – kein Einwand des Geschäftsgeheimnisses; Angaben bei Verwertungsketten
Bundesrat · DSV: keine Mindestanforderungen an die Datensicherheit, keine entsprechende Strafbarkeit, weitere Anmerkungen