CNIL: EUR 100 Mio.-Busse gegen Goog­le und EUR 35 Mio.-Busse gegen Ama­zon verhängt

Die fran­zö­si­sche Daten­schutz­be­hör­de CNIL hat im Zusam­men­hang mit dem Ein­satz von Coo­kies sowohl gegen Goog­le (Déli­bé­ra­ti­on SAN-2020 – 012 vom 7. Dezem­ber 2020) als auch gegen Ama­zon (Déli­bé­ra­ti­on SAN-2020 – 013 vom 7. Dezem­ber 2020) hohe Bus­sen verhängt.

Kon­kret geht es um Ver­let­zun­gen des Art. 82 “Loi Infor­ma­tique et Liber­tés”. Die­ser setzt Art. 5 Abs. 3 der ePri­va­cy-Richt­li­nie im fran­zö­si­chen Recht um und sieht eine aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung für den Ein­satz von Coo­kies vor.

Betref­fend google.fr stellt die CNIL fest (E. 77 ff.):

  • dass Coo­kies zu Mar­ke­ting­zwecken, die für die Bereit­stel­lung der Goog­le-Dien­ste nicht erfor­der­lich sind, ohne vor­he­ri­ge Zustim­mung der Nut­zer auto­ma­tisch auf ihren Gerä­ten platz­iert wurden;
  • dass das Infor­ma­ti­ons­ban­ner mit zwei Schalt­flä­chen “spä­ter erin­nern” und “jetzt anzei­gen” ver­se­hen war und den Nut­zern kei­ne Infor­ma­tio­nen über die auto­ma­ti­sche Platz­ie­rung von Coo­kies auf ihren Gerä­ten gab;
  • dass der Opt-out-Mecha­nis­mus teil­wei­se defekt war. Bei der Deak­ti­vie­rung von per­so­na­li­sier­ten Anzei­gen ver­blieb ein Mar­ke­ting­coo­kie auf den Gerä­ten der Nutzer.

Auch betref­fend amazon.fr rüg­te die CNIL die auto­ma­ti­sche Platz­ie­rung von Coo­kies ohne Ein­wil­li­gung. Das Infor­ma­ti­ons­ban­ner “Durch die Nut­zung die­ser Web­sei­te erklä­ren Sie sich damit ein­ver­stan­den, dass wir Coo­kies ver­wen­den, um unse­re Dienst­lei­stun­gen anzu­bie­ten und zu ver­bes­sern.” war eben­falls unzu­rei­chend. Die Nut­zer haben dadurch ins­be­son­de­re kei­ne Infor­ma­tio­nen zur Wider­rufs­mög­lich­keit erhal­ten (E. 67 ff.).

Die Bus­se von EUR 35 Mio. rich­tet sich gegen Ama­zon Euro­pe Core. Die Bus­se für Goog­le ent­fällt mit EUR 60 Mio. auf Goog­le LLC und mit EUR 40 Mio. auf Goog­le Ire­land Ltd. Nach Ansicht der CNIL bestim­men Goog­le LLC und Goog­le Ire­land Ltd. gemein­sam über die Zwecke und Mit­tel der Daten­ver­ar­bei­tung, d.h. die Platz­ie­rung von Coo­kies auf den Gerä­ten der Nut­zer von google.fr. Sie sind damit für die­se Daten­ver­ar­bei­tung gemein­sam ver­ant­wort­lich (E. 58 ff.).