Das Zürcher Obergericht hatte in einer Auseinandersetzung zwischen einem Klienten und seiner ehemaligen Anwältin eine angebliche Verletzung des Berufsgeheimnisses zu beurteilen. In seinem Beschluss UE190028‑O vom 27. Dezember 2019 hält es dabei – ohne sich mit der Frage näher
Gestern wurden, wie berichtet, die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Ständerat (SPK-SR) veröffentlicht. Eine der interessanteren Neuerungen betrifft das Konzernprivileg: Im Rahmen des Rechtfertigungsregimes schlägt die SPK-SR vor, den Rechtfertigungsgrund des wirtschaftlichen Wettbewerbs leicht auszudehnen, gleichzeitig aber dort entfallen
Der EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung i.S. Helsana+ nach Art. 27 und 29 DSG mit einer Empfehlung (PDF) abgeschlossen, weil sich die Parteien über einige Punkte nicht einig wurden. Die Empfehlung betrifft das Bonusprogramm „Helsana+“, das die Helsana-Zusatzversicherung anbietet. Das Bonusprogramm
Wie berichtet hat ein Gutachten von Prof. Wolfgang Wohlers zur Bekanntgabe von einem Berufsgeheimnis unterfallenden Daten (also z.B. von Patientendaten) an Outsourcing-Anbieter hohe Wellen geschlagen. Wohlers hält eine solche Bekanntgabe ohne die Einwilligung des Geheimnisherrn für widerrechtlich, sofern die
Ab heute (12. April 2017) können US-Unternehmen beim DOC den Zertifizierungsprozess unter dem Swiss‑U.S. Privacy Shield einleiten. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema) ersetzt das vom EuGH im „Schrems“-Urteil als ungültig erachtete Safe-Harbor-Abkommen als
Gestern (26. Oktober 2016) berichtete Reuters, dass die Digitial Rights Ireland Ltd beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission über das EU‑U.S. Privacy Shield vom 12. Juli 2016 eingereicht habe (Rechtssache T‑670/16). Digitial Rights Ireland
Am 2. Juni 2016 unterzeichneten die EU und die USA ein Umbrella Agreement, welches den Datenschutz bei der Datenübermittlung in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu Strafverfolgungszwecken regeln soll. Als Nächstes wird das Abkommen dem Europäischen
Iris Sidler/David Vasella, Aus Safe Harbor wird Privacy Shield: Folgen des Urteils des EuGH i.S. Schrems, sic! 2016, 185 ff.
Im Oktober 2014 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Grund- und Zusatzversicherung einer Versicherungsgruppe sämtliche relevanten Informationen über einen Versicherten kennen müssen, die innerhalb ihrer Organisation vorhanden sind (4A_294/2014). Nachfolgend wird erläutert, wieso dies aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch ist. Quelle: