Schlagwort: Datenbekanntgabe

OGer ZH: “Offenbarung” eines Geheimnisses doch schon bei Möglichkeit der Kenntnisnahme?

Das Zür­cher Ober­ge­richt hat­te in einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen einem Kli­en­ten und sei­ner ehe­ma­li­gen Anwäl­tin eine angeb­li­che Ver­let­zung des Berufs­ge­heim­nis­ses zu beur­tei­len. In sei­nem Beschluss UE190028‑O vom 27. Dezem­ber 2019 hält es dabei – ohne sich mit der Fra­ge näher aus­ein­an­der­set­zen...

28. März 2020

SPK-SR: Geburt und Tod des datenschutzrechtlichen Konzernprivilegs?

Gestern wur­den, wie berich­tet, die Vor­schlä­ge der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on des Stän­de­rat (SPK-SR) ver­öf­fent­licht. Eine der inter­es­san­te­ren Neue­run­gen betrifft das Kon­zern­pri­vi­leg: Im Rah­men des Recht­fer­ti­gungs­re­gimes schlägt die SPK-SR vor, den Recht­fer­ti­gungs­grund des wirt­schaft­li­chen Wett­be­werbs leicht aus­zu­deh­nen, gleich­zei­tig aber dort ent­fal­len zu...

28. November 2019

EDÖB: Empfehlung zum Bonusprogramm „Helsana+“

Der EDÖB hat die Sach­ver­halts­ab­klä­rung i.S. Helsa­na+ nach Art. 27 und 29 DSG mit einer Emp­feh­lung (PDF) abge­schlos­sen, weil sich die Par­tei­en über eini­ge Punk­te nicht einig wur­den. Die Emp­feh­lung betrifft das Bonus­pro­gramm „Helsa­na+“, das die Hel­sa­­na-Zusat­z­­ver­­­si­che­­rung anbie­tet. Das Bonus­pro­gramm ermög­licht...

28. April 2018

privatim: Lösungsvorschläge für die Auslagerung von Patientendaten

Wie berich­tet hat ein Gut­ach­ten von Prof. Wolf­gang Woh­lers zur Bekannt­ga­be von einem Berufs­ge­heim­nis unter­fal­len­den Daten (also z.B. von Pati­en­ten­da­ten) an Out­sour­cing-Anbie­ter hohe Wel­len geschla­gen. Woh­lers hält eine sol­che Bekannt­ga­be ohne die Ein­wil­li­gung des Geheim­nis­herrn für wider­recht­lich, sofern die Offen­ba­rung...

19. Juni 2017

Swiss‑U.S. Privacy Shield: Selbstzertifizierungen sind ab heute möglich

Ab heu­te (12. April 2017) kön­nen US-Unter­neh­men beim DOC den Zer­ti­fi­zie­rungs­pro­zess unter dem Swiss‑U.S. Pri­va­cy Shield ein­lei­ten. Der Pri­va­cy Shield (vgl. unse­re Über­sicht und unse­re bis­he­ri­gen Bei­trä­ge zum The­ma) ersetzt das vom EuGH im „Schrems“-Urteil als ungül­tig erach­te­te Safe-Har­bor-Abkom­men als Grund­la­ge...

12. April 2017

Nichtigkeitsklage gegen das EU‑U.S. Privacy Shield beim EuGH eingereicht

Gestern (26. Okto­ber 2016) berich­te­te Reu­ters, dass die Digi­ti­al Rights Ire­land Ltd beim Euro­päi­schen Gerichts­hof eine Nich­tig­keits­kla­ge gegen den Ange­mes­sen­heits­be­schluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über das EU‑U.S. Pri­va­cy Shield vom 12. Juli 2016 ein­ge­reicht habe (Rechts­sa­che T‑670/16). Digi­ti­al Rights Ire­land Ltd...

27. Oktober 2016

Europäischer Rat: EU und USA unterzeichneten Umbrella-Agreement

Am 2. Juni 2016 unter­zeich­ne­ten die EU und die USA ein Umbrel­la Agree­ment, wel­ches den Daten­schutz bei der Daten­über­mitt­lung in der Zusam­men­ar­beit zwi­schen der EU und den USA zu Straf­ver­fol­gungs­zwecken regeln soll. Als Näch­stes wird das Abkom­men dem Euro­päi­schen Par­la­ment...

6. Juni 2016

Sidler/Vasella, Aus Safe Harbor wird Privacy Shield: Folgen des Urteils des EuGH i.S. Schrems, sic! 2016, 185 ff.

Iris Sidler/David Vasel­la, Aus Safe Har­bor wird Pri­va­cy Shield: Fol­gen des Urteils des EuGH i.S. Schrems, sic! 2016, 185 ff.

27. April 2016

EDÖB – Bekanntgabe von Mitgliederdaten an Versicherungen

Damit die Bekannt­ga­be der Daten an Spon­so­ren recht­mä­ssig ist, muss sich der Ver­band im kon­kre­ten Fall ver­ge­wis­sern, dass er über die Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen, also der Ver­eins­mit­glie­der, ver­fügt. Ohne gül­ti­ge Ein­wil­li­gung ist jede Bekannt­ga­be an Spon­so­ren rechts­wid­rig. Auf jeden...

15. Februar 2015

EDÖB – Umgang mit Mitgliederdaten in einem Verein

Ein Ver­ein ver­fügt über zahl­rei­che Per­so­nen­da­ten (bspw. Adres­se, Geburts­da­tum, Tele­fon­num­mern, Foto­gra­fi­en) sei­ner Mit­glie­der. Mit die­sen Anga­ben muss sorg­fäl­tig umge­gan­gen wer­den. Der Ver­eins­vor­stand, dem die­se Daten zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben anver­traut sind, trägt die Ver­ant­wor­tung für den daten­schutz­kon­for­men Umgang. Quel­le: EDÖB...

15. Juli 2013

EDÖB – Bekanntgabe von Personendaten an Dritte durch Vereine zu Marketingzwecken

Ein Schwei­zer Sport­ver­band hat von sei­nen Mit­glie­der­ver­ei­nen eine Liste sämt­li­cher Ver­eins­mit­glie­der ange­for­dert. Die Daten soll­ten zu Mar­ke­ting­zwecken ver­kauft wer­den. Meh­re­re Ver­ei­ne haben uns gefragt, ob das ent­spre­chen­de Vor­ge­hen kor­rekt sei und ob sie die Per­so­nen­da­ten wei­ter­lei­ten dürf­ten. Wir erklär­ten ihnen,...

15. Februar 2010

EDÖB – Bekanntgabe von Personendaten an Dritte durch Vereine und Veranstalter von Sportanlässen

Ver­ei­ne oder Ver­an­stal­ter eines Anlas­ses kön­nen die Adres­sen ihrer Mit­glie­der oder der Teil­neh­mer nicht ohne wei­te­res ihren Spon­so­ren oder ande­ren Drit­ten bekannt geben. Eine Bekannt­ga­be von Per­so­nen­da­ten zu Mar­ke­ting­zwecken kann nur durch die frei­wil­li­ge Ein­wil­li­gung nach ange­mes­se­ner Infor­ma­ti­on der betrof­fe­nen...

15. Februar 2009