Schlagwort: Datenbekanntgabe
SPK-SR: Geburt und Tod des datenschutzrechtlichen Konzernprivilegs?
Gestern wurden, wie berichtet, die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Ständerat (SPK-SR) veröffentlicht. Eine der interessanteren Neuerungen betrifft das Konzernprivileg: Im Rahmen des Rechtfertigungsregimes schlägt die SPK-SR vor, den Rechtfertigungsgrund des wirtschaftlichen Wettbewerbs leicht auszudehnen, gleichzeitig aber dort entfallen zu...
EDÖB: Empfehlung zum Bonusprogramm „Helsana+“
Der EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung i.S. Helsana+ nach Art. 27 und 29 DSG mit einer Empfehlung (PDF) abgeschlossen, weil sich die Parteien über einige Punkte nicht einig wurden. Die Empfehlung betrifft das Bonusprogramm „Helsana+“, das die Helsana-Zusatzversicherung anbietet. Das Bonusprogramm ermöglicht...
privatim: Lösungsvorschläge für die Auslagerung von Patientendaten
Wie berichtet hat ein Gutachten von Prof. Wolfgang Wohlers zur Bekanntgabe von einem Berufsgeheimnis unterfallenden Daten (also z.B. von Patientendaten) an Outsourcing-Anbieter hohe Wellen geschlagen. Wohlers hält eine solche Bekanntgabe ohne die Einwilligung des Geheimnisherrn für widerrechtlich, sofern die Offenbarung...
Swiss‑U.S. Privacy Shield: Selbstzertifizierungen sind ab heute möglich
Ab heute (12. April 2017) können US-Unternehmen beim DOC den Zertifizierungsprozess unter dem Swiss‑U.S. Privacy Shield einleiten. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema) ersetzt das vom EuGH im „Schrems“-Urteil als ungültig erachtete Safe-Harbor-Abkommen als Grundlage...
Nichtigkeitsklage gegen das EU‑U.S. Privacy Shield beim EuGH eingereicht
Gestern (26. Oktober 2016) berichtete Reuters, dass die Digitial Rights Ireland Ltd beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission über das EU‑U.S. Privacy Shield vom 12. Juli 2016 eingereicht habe (Rechtssache T‑670/16). Digitial Rights Ireland Ltd...
Europäischer Rat: EU und USA unterzeichneten Umbrella-Agreement
Am 2. Juni 2016 unterzeichneten die EU und die USA ein Umbrella Agreement, welches den Datenschutz bei der Datenübermittlung in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu Strafverfolgungszwecken regeln soll. Als Nächstes wird das Abkommen dem Europäischen Parlament...
Sidler/Vasella, Aus Safe Harbor wird Privacy Shield: Folgen des Urteils des EuGH i.S. Schrems, sic! 2016, 185 ff.
Iris Sidler/David Vasella, Aus Safe Harbor wird Privacy Shield: Folgen des Urteils des EuGH i.S. Schrems, sic! 2016, 185 ff.
EDÖB – Bekanntgabe von Mitgliederdaten an Versicherungen
Damit die Bekanntgabe der Daten an Sponsoren rechtmässig ist, muss sich der Verband im konkreten Fall vergewissern, dass er über die Einwilligung der betroffenen Personen, also der Vereinsmitglieder, verfügt. Ohne gültige Einwilligung ist jede Bekanntgabe an Sponsoren rechtswidrig. Auf jeden...
EDÖB – Umgang mit Mitgliederdaten in einem Verein
Ein Verein verfügt über zahlreiche Personendaten (bspw. Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummern, Fotografien) seiner Mitglieder. Mit diesen Angaben muss sorgfältig umgegangen werden. Der Vereinsvorstand, dem diese Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben anvertraut sind, trägt die Verantwortung für den datenschutzkonformen Umgang. Quelle: EDÖB...
EDÖB – Bekanntgabe von Personendaten an Dritte durch Vereine zu Marketingzwecken
Ein Schweizer Sportverband hat von seinen Mitgliedervereinen eine Liste sämtlicher Vereinsmitglieder angefordert. Die Daten sollten zu Marketingzwecken verkauft werden. Mehrere Vereine haben uns gefragt, ob das entsprechende Vorgehen korrekt sei und ob sie die Personendaten weiterleiten dürften. Wir erklärten ihnen,...
EDÖB – Bekanntgabe von Personendaten an Dritte durch Vereine und Veranstalter von Sportanlässen
Vereine oder Veranstalter eines Anlasses können die Adressen ihrer Mitglieder oder der Teilnehmer nicht ohne weiteres ihren Sponsoren oder anderen Dritten bekannt geben. Eine Bekanntgabe von Personendaten zu Marketingzwecken kann nur durch die freiwillige Einwilligung nach angemessener Information der betroffenen...
OGer BE: Einholung eines externen Gutachtens durch einen Versicherer keine Verletzung von DSG 35 / DSG 12 II c
Zuerst zum Bekanntgabeprivileg bei der Auftragsbearbeitung: aa) Zunächst ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass Art. 14 DSG den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 2 lit. c DSG einschränkt – und nicht umgekehrt. So gilt das gesetzliche Bekanntgabeprivileg von Art. 14 DSG, womit...