Der Bun­des­rat hat mit­ge­teilt, dass er das Ände­rungs­pro­to­koll zur Daten­schutz­kon­ven­ti­on 108 des Euro­pa­rats (ERK 108) unter­zeich­nen wird. Die Eine Bot­schaft zur Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls soll noch 2019 ver­ab­schie­det wer­den.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.