Daten­schutz­kon­ven­ti­on des Euro­pa­ra­tes: Bun­des­rat beschliesst Unterzeichnung

Der Bun­des­rat hat mit­ge­teilt, dass er das Ände­rungs­pro­to­koll zur Daten­schutz­kon­ven­ti­on 108 des Euro­pa­rats (ERK 108) unter­zeich­nen wird. Die Eine Bot­schaft zur Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls soll noch 2019 ver­ab­schie­det werden.