Datenübermittlung

Schrems II: Baden-würt­tem­ber­gi­sche Daten­schutz­be­hör­de publi­ziert Stellungnahme

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Die baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Daten­schutz­be­hör­de (Lan­des­be­auf­trag­ter für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe zum Ent­scheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II ver­öf­fent­licht. Dar­in nimmt sie Stel­lung zum Urteil und for­mu­liert kon­kre­te Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für Unter­neh­men, die wei­ter­hin beab­sich­ti­gen, Per­so­nen­da­ten gestützt auf die Stan­dard­ver­trags­klau­seln (SCC) in ein Dritt­land … wei­ter­le­sen

Vor­schlag für ein zwei­stu­fi­ges Modell des Daten­aus­tau­sches zwi­schen Verantwortlichen

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Beim Aus­tausch von Per­so­nen­da­ten zwi­schen zwei Ver­ant­wort­li­chen gilt – wie immer – der Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­grund­satz. Oft ist es aber – aus ope­ra­ti­ven Grün­den – schwie­rig oder kaum mög­lich, den Daten­aus­tausch auf die Not­wen­dig­kei­ten des Emp­fän­gers zu beschrän­ken. Es kann z.B. sein, dass ein Kon­zern­un­ter­neh­men Trans­ak­ti­ons­da­ten oder das Ergeb­nis einer Ana­ly­se sol­cher Daten an … wei­ter­le­sen

Pri­va­cy Shield und Stan­dard­ver­trags­klau­seln zur Über­prü­fung vor dem EuGH

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Fast unter dem Radar der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit wur­de am ver­gan­ge­nen Diens­tag vor dem EuGH erneut in Sachen Schrems ver­han­delt (C‑311/18). Das erste Urteil des EuGH in Sachen Schrems (C‑362/14) aus dem Jahr 2015 führ­te zur Unwirk­sam­keit des “Safe Harbor”-Abkommens und in sei­ner Fol­ge zu sei­ner Erset­zung durch das “Pri­va­cy Shield”. In dem jet­zi­gen … wei­ter­le­sen

EU und Japan eini­gen sich auf Angemessenheitsbeschluss

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Am 17. Juli 2018 haben sich die EU und Japan dar­auf geei­nigt, ihre gegen­sei­ti­gen Daten­schutz­sy­ste­me als gleich­wer­tig anzu­er­ken­nen (die Pres­se­mit­tei­lung der EU-Kom­­mi­s­­si­on fin­den Sie hier). Bevor die EU-Kom­­mi­s­­si­on ihren Ange­mes­sen­heits­be­schluss for­mal anneh­men wird, wird Japan die fol­gen­den Garan­tie­en ein­füh­ren: zusätz­li­che gesetz­li­che Garan­tien für Ein­zel­per­so­nen in der EU, deren per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nach Japan … wei­ter­le­sen