Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 14.3672 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 1. September 2014.Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen
Postulat SPK‑N (14.3672): Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen Eingereichter Text 14.305, “Fertig mit dem anonymen Aufruf zu Demonstrationen und Grossanlässen ohne Übernahme von Verantwortung”, allenfalls umgesetzt werden könnte. Stellungnahme des Bundesrats Die Standesinitiative Bern fordert, präventiv, d. h. vor erfolgter Straftat, IT-Adressen auf gerichtliche Anordnung hin den Polizeibehörden bekanntzugeben. Der Polizei soll … weiterlesen