Schlagwort: Deutschland
BayLDA: 9. Tätigkeitsbericht 2019
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den Tätigkeitsbericht für Jahr 2019 veröffentlicht – nachfolgend finden sich Hinweise auf einige der darin angesprochenen Punkte (Auswahl): Beschwerden und Beratungen Zunächst war 2019 erneut ein starker Anstieg der Beschwerden und “Kontrollanregungen” (Berichte...
OLG Stuttgart: Verstösse gegen die Informationspflicht abmahnfähig
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.02.2020 (Az. 2 U 257/19) zunächst festgestellt, aus der DSGVO ergebe sich nicht, dass Mitgliedstaaten Wettbewerbsverbänden keine Klagebefugnis einräumen können. Die DSGVO gebe nur vor, dass das nationale Recht ein Klagerecht und ein Recht auf...
Corona: datenschutzrechtliche Implikationen
Es haben sich bereits zahlreiche ausländische Behörden zu den datenschutzrechtlichen Implikationen von Corona bzw. vielmehr des Umgangs damit geäussert, so u.a. die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder: hier. Datenschutzrechtlich legitimiert seien...
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 2017/2018
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. Er hält darin unter anderem folgendes fest: Immobilienverwalter sind nicht Auftragsverarbeiter der Wohneigentümer, sondern selbstständige Verantwortliche. Die Verwendung einer Dashcam liegt jedenfalls dann nicht im berechtigten Interesse,...
DSK: Erfahrungsbericht zur DSGVO; Vorschlag von Erleichterungen und Verschärfungen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen...
BfDI: Busse von EUR 9.5 Mio. gegen einen Telecom-Provider
Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH eine Busse von EUR 9.55 Mio. verhängt. Aus der Medienmitteilung: hatte der BfDI Kenntnis erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Unternehmens allein...
LfDI Baden-Württemberg: Vorlage für Joint-Controller-Verträge neu auch auf Englisch
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat seine Vorlage für Vereinbarungen zwischen gemeinsamen Verantwortlichen, über die wir berichtet haben, nun auch in englischer Sprache veröffentlicht.
Spanische Aufsichtsbehörde: Leitfaden zu Privacy by Design
Die spanische Aufsichtsbehörde (Agencia española de protección de datos, AEPD) hat einen Leitfaden zu Privacy by Design veröffentlicht (PDF auf Englisch). Die Behörde bzw. der Leitfaden geht von den folgenden Grundsätzen bzw. “foundational principles” aus: Proactive not Reactive; Preventative not...
DSK: Konzept “zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen”
Nachdem vor einer Veröffentlichung bereits Informationen zum Bussgeldkonzept der DSK durchgesickert waren, hat die DSK nun offiziell ihr Konzept “zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen” vorgelegt. Das darin beschriebene Modell sieht eine Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen in fünf Schritten...
Deutschland: Gutachten der Datenethikkommission
Die Datenethikkommission – “DEK”, ein von der deutschen Bundesregierung eingesetztes Gremium – hat ein umfangreiches Gutachten zur Datenethik veröffentlicht (eine Kurzfassung ist ebenfalls verfügbar). Ihr Auftrag war folgender: […] ethische Maßstäbe und Leitlinien sowie konkrete Handlungsempfehlungen für den Schutz des...
Google Analytics im Fadenkreuz
Berichten zufolge (z.B. hier und hier) sind bei deutschen Behörden zahlreiche Beschwerden wegen der Verwendung von Google Analytics eingegangen – es betrifft deutschlandweit anscheinend rund 200’000 Fälle. Hintergrund ist die Unklarheit – im Anwendungsbereich der DSGVO -, ob bzw. unter...