Schlagwort: Deutschland
Spanische Aufsichtsbehörde: Leitfaden zu Privacy by Design
Die spanische Aufsichtsbehörde (Agencia española de protección de datos, AEPD) hat einen Leitfaden zu Privacy by Design veröffentlicht (PDF auf Englisch). Die Behörde bzw. der Leitfaden geht von...
DSK: Konzept “zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen”
Nachdem vor einer Veröffentlichung bereits Informationen zum Bussgeldkonzept der DSK durchgesickert waren, hat die DSK nun offiziell ihr Konzept “zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen” vorgelegt. Das darin...
Deutschland: Gutachten der Datenethikkommission
Die Datenethikkommission – “DEK”, ein von der deutschen Bundesregierung eingesetztes Gremium – hat ein umfangreiches Gutachten zur Datenethik veröffentlicht (eine Kurzfassung ist ebenfalls verfügbar). Ihr Auftrag war folgender:...
Google Analytics im Fadenkreuz
Berichten zufolge (z.B. hier und hier) sind bei deutschen Behörden zahlreiche Beschwerden wegen der Verwendung von Google Analytics eingegangen – es betrifft deutschlandweit anscheinend rund 200’000 Fälle. Hintergrund...
Immaterieller Schadenersatz nach der DSGVO – Urteile aus Deutschland
Wie Kollege Simon Assion von Bird & Bird auf LinkedIn berichtet, gab es in Deutschland bisher offenbar vier Gerichtsentscheide, die Ansprüche auf immateriellen Schadenersatz betrafen. In allen Fällen sind...
DSK: Konzept zur Bestimmung von DSGVO-Bussen
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 25. Juni 2019 ein Konzept zur Berechnung von Bussen nach Art. 83 DSGVO verabschiedet...
LfD Niedersachsen: Kriterien für die DSGVO-Compliance-Prüfung
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat einen Katalog von Kriterien veröffentlicht, die bei der Prüfung der Einhaltung der DSGVO durch Unternehmen angelegt werden sollen. Der recht...
DSK: Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu dem Einsatz von Bodycams durch private Sicherheitsunternehmen
Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine knapp 7‑seitige Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu dem Einsatz von Bodycams durch private Sicherheitsunternehmen veröffentlicht.
LDI NRW: Muster für Datenschutzhinweise für Websites
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat ein Muster für Datenschutzhinweise für “einfache” Websites veröffentlicht.
OLG Dresden (11.6.2019): Kein immaterieller Schadenersatz bei Bagatellverstössen ohne ernsthafte Beeinträchtigung
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) vom 11.6.2019 (bei de lege data als PDF abrufbar) finden sich interessante Ausführungen zu Art. 82 DSGVO (Schadenersatz). In der Sache...
Auskunftsrecht: Urteil des LG Köln vom März 2019; keine Auskunft betr. bestimmte interne Vorgänge, Korrespondenz und rechtliche Analysen
Das Landgericht Köln (LG Köln, AZ 26 O 25/18, 18. März 2019) hat sich ebenfalls zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geäussert: [Aus Art. 15 DSGVO] ergibt sich ein...
Hessischer Datenschutzbeauftragter: 47. Tätigkeitsbericht – kein Recht auf Kopien von Dokumenten und E‑Mails
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat seinen 47. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Bemerkenswert sind Vor allemseine Ausführungen zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Zunächst äussert er sich zum Gegenstand des...