Schlagwort: Deutschland
DSK: Konzept zur Bestimmung von DSGVO-Bussen
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 25. Juni 2019 ein Konzept zur Berechnung von Bussen nach Art. 83 DSGVO verabschiedet...
LfD Niedersachsen: Kriterien für die DSGVO-Compliance-Prüfung
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat einen Katalog von Kriterien veröffentlicht, die bei der Prüfung der Einhaltung der DSGVO durch Unternehmen angelegt werden sollen. Der recht...
DSK: Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu dem Einsatz von Bodycams durch private Sicherheitsunternehmen
Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine knapp 7‑seitige Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu dem Einsatz von Bodycams durch private Sicherheitsunternehmen veröffentlicht.
LDI NRW: Muster für Datenschutzhinweise für Websites
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat ein Muster für Datenschutzhinweise für “einfache” Websites veröffentlicht.
OLG Dresden (11.6.2019): Kein immaterieller Schadenersatz bei Bagatellverstössen ohne ernsthafte Beeinträchtigung
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) vom 11.6.2019 (bei de lege data als PDF abrufbar) finden sich interessante Ausführungen zu Art. 82 DSGVO (Schadenersatz). In der Sache...
Auskunftsrecht: Urteil des LG Köln vom März 2019; keine Auskunft betr. bestimmte interne Vorgänge, Korrespondenz und rechtliche Analysen
Das Landgericht Köln (LG Köln, AZ 26 O 25/18, 18. März 2019) hat sich ebenfalls zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geäussert: [Aus Art. 15 DSGVO] ergibt sich ein...
Hessischer Datenschutzbeauftragter: 47. Tätigkeitsbericht – kein Recht auf Kopien von Dokumenten und E‑Mails
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat seinen 47. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Bemerkenswert sind Vor allemseine Ausführungen zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Zunächst äussert er sich zum Gegenstand des...
LG Köln vom 18.03.2019: Umfang des Rechts auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
Das Landgericht Köln hat in einem Teilurteil vom 18.03.2019 (26 O 25/18) über den Umfang des Rechts auf Kopie als Teil des Auskunftsrechts von Art. 15 DSGVO entschieden –...
LfDI Baden-Württemberg: Vorlage für Joint-Controller-Verträge
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat Vorlagen für Vereinbarungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen veröffentlicht. Die Dokumente wurden seiner Mitteilung zufolge “auf Grundlage gemeinsamer Überlegungen mit einer Reihe...
Abmahnungen für Verletzungen der DSGVO
Laut einer Bemerkung des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs auf Twitter sind in Deutschland seit Februar 2019 rund 1500 Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der DSGVO zu verzeichnen: @Martin_Raetze Aha. Es gab...
DSGVO: strengere Haltung der Behörden
Die Datenschutzbehörden in Europa waren in den vergangenen Monaten nicht untätig. In Deutschland wurden laut einem Bericht bis anfangs Januar 2019 über 40 Bussen verhängt, und eine grössere...
DSK: Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz
Die deutsche Datenschutz-Konferenz (DSK) hat eine als “Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz” betitelte Positionierung zur künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Die Erklärung hält u.a. fest, dass der Einsatz von KI...