Schlagwort: Deutschland
DSK: Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz
Die deutsche Datenschutz-Konferenz (DSK) hat eine als “Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz” betitelte Positionierung zur künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Die Erklärung hält u.a. fest, dass der Einsatz von KI...
DSK: DSGVO-26-Vereinbarung von Facebook nicht rechtskonform
Die deutsche Datenschutz-Konferenz hat in einem auf den 1. April 2019 datierten Positionspapier (Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit) die Auffassung vertreten, dass...
DSK: Kurzpapier Nr. 20 – Einwilligungen nach der DS-GVO
Die DSK (Datenschutzkonferenz, das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) hat das Kurzpapier Nr. 20 zu Einwilligungen nach der DSGVO veröffentlicht. Es enthält an sich wenig Neues, aber einige Hinweise sind...
LDI NRW: Leitfaden Inkassounternehmen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat Ende 2018 einen Leitfaden zur Datenverarbeitung in Inkassounternehmen veröffentlicht und hält dabei u.a. fest, dass sich die Weitergabe...
Facebook-Entscheid des Bundeskartellamts zu Nutzerdaten
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat Facebook in einem mit Spannung erwarteten Entscheid einschneidende Beschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Am 7. Februar 2019 hat das BKartA im Rahmen...
BayLDA: Datenschutzcheck bei 40 Webseiten – Cybersicherheit und Tracking
Am 5. Februar 2019 hat das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) die Ergebnisse seiner Prüfung von 20 Webseiten zu den Kriterien “Cybersicherheit” und von 40 Webseiten zu den...
Muster für Einwilligungserklärungen
Nach Art. 5(1)(a), Art. 6, Art. 9 f. und ggf. Art. 44 ff. DSGVO setzt die Bearbeitung von Personendaten bekanntlich eine Rechtsgrundlage voraus. Diese kann je nachdem in einer...
Datenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalen: FAQ zu Inkassounternehmen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat in einem Dokument (Stand November 2018) häufig gestellte Fragen zur “Datenverarbeitung in Inkassounternehmen” beantwortet. Interessant sind u.a. folgende Hinweise: Dürfen...
Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Data-Breach-Meldungen nach Art. 33 DSGVO
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 15. November 2018 einen Leitfaden zu Meldungen von Datenschutzverletzungen nach Art. 33 DSGVO veröffentlicht, der in wenigen Punkten einige Klarstellungen...
Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe zu Whistleblowing
Die deutsche Datenschutzkonferenz hat am 14. November 2018 eine Orientierungshilfe zu Whistleblowing veröffentlicht. Als Rechtsgrundlage kommt demnach eine gesetzliche Pflicht i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Betracht, darüber...
Nur, aber immerhin: “Knuddels” zahlt verkraftbare DSGVO-Busse
Wie die FAZ berichtet, hat der Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg gegen das soziale Netzwerk “Knuddels” gestützt auf die DSGVO eine Busse in Höhe von EUR 20’000 verhängt. Knuddels wurde...
Abmahnfähigkeit von Verstössen gegen die DSGVO: OLG Hamburg
In Deutschland hat nach den Landgerichten Würzburg und Bochum nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ein Urteil gefällt, das sich mit der Abmahnfähigkeit von Verstössen gegen die DSGVO...