Beiträge zum Thema
Das BGer hat das Urteil des BVGer betr. Watchlist im Entscheid 1C_214/2016 aufgehoben. Es beurteilt die Anforderungen an den Inhalt der Watchlist strenger und stellt fest, dass – entgegen dem BVGer – eine gesetzliche Grundlage für die Aufzeichnung von Verdachtsmomenten und nicht verlässlichen Angaben fehlt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. August 2016 entschieden, dass die WEKO Daten eines abgeschlossenen Kartellverfahrens auf dem Weg der Amtshilfe an ein Gemeinwesen bekanntgeben darf (Entscheid als PDF). Diese Frage stellte sich im Zusammenhang mit einer Sanktionsverfügung betreffend Wettbewerbsabreden im Strassen- und Tiefbau im Kanton
[Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben; vgl. den Bericht bei swissblawg] Die FINMA führt seit 2009 die Datensammlung „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“ mit dem Zweck „Hilfsdatensammlung zur Beurteilung, ob einzelne natürliche Personen für gewisse Funktionen bei Beaufsichtigten die in den Aufsichtsgesetzen verlangte Gewähr bieten bzw.
Der EDÖB hat der SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr empfohlen, aufgrund einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und mangelnder gesetzlicher Grundlage bereits erhobene Kontrolldaten der Passagiere zu löschen und den Betrieb der Kontrolldatenbank einzustellen (Medienmitteilung des EDÖB): 17.02.2016 – Im Rahmen des «Swiss Pass» müssen der
Bundeorgane beabsichtigen vermehrt, Datenbearbeitungen in dieCloud auszulagern. So haben uns auch in diesem Berichtsjahr dieverantwortlichen Stellen kontaktiert und uns um eine datenschutzrechtlicheEinschätzung der geplanten Auslagerungen gebeten. Quelle: EDÖB – Auslagerung von Datenbearbeitungen durch Bundesorgane in die Cloud
