Schlagwort: DSG 17
1C_214/2016: Watchlist der FINMA betr. „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“: Urteil des BVGer aufgehoben
Das BGer hat das Urteil des BVGer betr. Watchlist im Entscheid 1C_214/2016 aufgehoben. Es beurteilt die Anforderungen an den Inhalt der Watchlist strenger und stellt fest, dass –...
BVGer, A‑6315/2014: Einsicht der Gemeinde Meilen in Kartellverfahrensakten nach DSG 19 I lit. a; Anforderungen an das Gesuch; Subsidiarität; Amtsgeheimnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. August 2016 entschieden, dass die WEKO Daten eines abgeschlossenen Kartellverfahrens auf dem Weg der Amtshilfe an ein Gemeinwesen bekanntgeben darf (Entscheid als PDF)....
BVGer (B‑5796/2014, 16.3.2016) – Datensammlung der FINMA “Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung”; gesetzliche Grundlage; Richtigkeit
[Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben; vgl. den Bericht bei swissblawg] Die FINMA führt seit 2009 die Datensammlung „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“ mit dem Zweck „Hilfsdatensammlung zur Beurteilung,...
«Swiss Pass»: EDÖB fordert Löschung der Kontrolldaten
Der EDÖB hat der SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr empfohlen, aufgrund einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und mangelnder gesetzlicher Grundlage bereits erhobene Kontrolldaten der Passagiere zu löschen und...
EDÖB – Auslagerung von Datenbearbeitungen durch Bundesorgane in die Cloud
Bundeorgane beabsichtigen vermehrt, Datenbearbeitungen in dieCloud auszulagern. So haben uns auch in diesem Berichtsjahr dieverantwortlichen Stellen kontaktiert und uns um eine datenschutzrechtlicheEinschätzung der geplanten Auslagerungen gebeten. Quelle: EDÖB...