Anfrage Rechsteiner (97.1143): Beachtung der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten durch die Bundesverwaltung
Anfrage Rechsteiner (97.1143): Beachtung der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten durch die Bundesverwaltung Eingereichter Text Dem 4. Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten 1996/97 ist zu entnehmen, dass verschiedene Empfehlungen, vor allem im Justiz- und Polizeibereich (z. B. hinsichtlich des Systems DOSIS), nicht beachtet werden. Ich frage den Bundesrat deshalb: