Der EDÖB hat mit Datum vom 4. August 2021 gegenüber der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zur Frage der Zulässigkeit der Datenübermittlung durch bestimmte Schweizer Finanzunternehmen an die SEC eine Stellungnahme abgegeben und veröffenlicht. Hintergrund der Stellungnahme ist eine Anforderung des US-Rechts:
Welche datenschutzrechtlichen Besonderheiten gilt es bei der Datenvernichtung zu beachten? Welche Schutzmassnahmen sind zu treffen, um eine ausreichende Sicherheit bei der Datenvernichtung zu erreichen? Was muss ein Datenbearbeiter berücksichtigen, wenn er ein Drittunternehmen mit der Datenvernichtung beauftragt? Quelle: EDÖB
Zuerst zum Bekanntgabeprivileg bei der Auftragsbearbeitung: aa) Zunächst ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass Art. 14 DSG den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 2 lit. c DSG einschränkt – und nicht umgekehrt. So gilt das gesetzliche Bekanntgabeprivileg von Art. 14 DSG,