Schlagwort: DSG 4
BGer 6B_181/2018: Verwertbarkeit polizeilicher Videoaufnahmen in Geschäftsräumen wegen Diebstahlverdachts
Das Bundesgericht hatte im Urteil 6B_181/2018 vom 20. Dezember 2018 zu entscheiden, ob polizeilich angeordnete Videoaufnahmen in den Geschäftsräumlichkeiten eines Unternehmens als Beweise verwertbar sind. Wegen Verdachts auf Diebstahl im eigenen Betrieb hatte der Geschäftsführer des betroffenen Betriebs Strafanzeige gegen...
Leitfaden zur Bearbeitung von Personendaten bei Wahlen und Abstimmungen
Der EDÖB und die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) haben gemeinsam einen Leitfaden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz veröffentlicht (https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/dokumentation/leitfaeden/Wahlen.html). Darin werden Grundsätze zur Bearbeitung von...
BVGer, A‑7874/2015 – Greenpeace/KKW Leibstadt: BGÖ; Begriff des amtlichen Dokuments; Kostentragung; Wiederbeschaffungspflicht; Publikation im Internet
[Entscheid nicht rechtskräftig, angefochten beim Bundesgericht] Greenpeace hatte beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI Ende 2014 ein Gesuch zum Zugang von Abluftdaten (sog. EMI-Daten) am Kamin des Kernkraftwerks Leibstadt (KKL) gestellt. Diese Daten dienen dazu, in Notfällen die radioaktive Strahlung zu beurteilen....
Vasella, Zur Freiwilligkeit und zur Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutzrecht
David Vasella hat im Jusletter v. 16. November 2015 einen Aufsatz zum Thema “Zur Freiwilligkeit und zur Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutzrecht” veröffentlicht: