Beiträge zum Thema
Eine der Wesentlichen und oft schwierigen Aufgaben bei der Umsetzung des Datenschutzrechts – der DSGVO wie des revDSG – ist die Redaktion einer bzw. mehrerer Datenschutzerklärung(en): Zum einen stellen sich rechtliche Fragen, die alle einfach zu beantworten sind (Medienbruch ja/nein? Mit Basisinformationen? Information über gemeinsame
Das Bundesgericht hatte im Urteil 6B_181/2018 vom 20. Dezember 2018 zu entscheiden, ob polizeilich angeordnete Videoaufnahmen in den Geschäftsräumlichkeiten eines Unternehmens als Beweise verwertbar sind. Wegen Verdachts auf Diebstahl im eigenen Betrieb hatte der Geschäftsführer des betroffenen Betriebs Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Die Kantonspolizei Solothurn
Der EDÖB und die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) haben gemeinsam einen Leitfaden zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz veröffentlicht (https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/dokumentation/leitfaeden/Wahlen.html). Darin werden Grundsätze zur Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des politischen
[Entscheid nicht rechtskräftig, angefochten beim Bundesgericht] Greenpeace hatte beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI Ende 2014 ein Gesuch zum Zugang von Abluftdaten (sog. EMI-Daten) am Kamin des Kernkraftwerks Leibstadt (KKL) gestellt. Diese Daten dienen dazu, in Notfällen die radioaktive Strahlung zu beurteilen. Im Normalbetrieb ist die Strahlung
David Vasella hat im Jusletter v. 16. November 2015 einen Aufsatz zum Thema “Zur Freiwilligkeit und zur Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutzrecht” veröffentlicht:
BGE 138 II 346 i.S. Google Street View (dazu auch swissblawg): Regeste Datenschutzgesetz, Art. 28 ff. ZGB; Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes bei der Publikation von Personendaten in Google Street View. Zuständigkeit des EDÖB (E. 3). Begriff der Personendaten in Bezug auf die in Google Street View
