Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
BGer · 1C_214/2016: Watchlist der FINMA betr. „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“: Urteil des BVGer aufgehoben
BVGer · BVGer (B‑5796/2014, 16.3.2016) – Datensammlung der FINMA “Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung”; gesetzliche Grundlage; Richtigkeit