Wir – Walder Wyss – haben unterschiedliche Konstellationen von Datenübermittlungen und Onward Transfers und die jeweils anwendbaren Module der neuen Standardvertragsklauseln in einer Übersicht veranschaulicht:
Der EDÖB hat seine „Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug (nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG)“ mit Datum vom 18. Juni 2021 neu veröffentlicht: Website des EDÖB zur Auslandsübermittlung Anleitung (PDF) Die Anleitung besteht aus einem Prüfschema, Erläuterungen zu den einzelnen Prüfschritten und einem Anhang. Kern der Anleitung ist … weiterlesen
Wir haben zu den neuen Standardvertragsklauseln bereits berichtet. Die Arbeitsmaterialien stehen nun auf Deutsch und auf Englisch bereit, gesamthaft und nach Modulen getrennt jeweils als Online-Version, als Word- und als PDF-Dokumente.
Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 4. Juni 2021 die neuen Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses; SCC; deutsch / englisch) veröffentlicht, nach dem Entwurf der SCC vom 12. November 2020. Wir hatten über den Entwurf berichtet und die wesentlichen Neuerungen zusammengefasst. Ein Deltaview zwischen dem Entwurf und der nun verabschiedeten Fassung ist hier … weiterlesen
Die EU und Grossbritannien haben sich in letzter Minute auf eine staatsvertragliche Regelung des Austritts Grossbritanniens aus der EU geeinigt. Teil der Einigung ist auch die Einhaltung hoher Datenschutzstandards – nicht aber die Anerkennung der Angemessenheit. Ob die EU das englische Datenschutzniveau als angemessen einstuft, entscheidet die EU vielmehr unilateral nach den … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat am 12. November 2020 den erwarteten Entwurf der revidierten Standardvertragsklauseln veröffentlicht (PDF mit Inhaltsverzeichnis), kurz nachdem der EDSA seine Empfehlungen für zusätzliche Massnahmen zum Schutz bei grenzüberschreitenden Übermittlungen vorgelegt hat. Die neuen Klauseln beruhen auf einer entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission, die gewissermassen die Erwägungsgründe zu den Klauseln enthält. … weiterlesen
Wie bereits angekündigt, hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) mit Datum vom 10. November 2020 weiterführende Empfehlungen veröffentlicht, wie Datenexporteure, die Personendaten auch künftig in Drittstaaten ausserhalb des EWR (Drittstaaten) übermitteln wollen, nach dem Schrems II-Urteil vorgehen sollen (Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level … weiterlesen
Der EuGH hat in “Schrems II”-Urteil bekanntlich festgehalten, dass der EU-US Privacy Shield unwirksam ist und dass die Standardvertragsklauseln weiterhin verwendet werden können; dass bei Übermittlungen ins Ausland aber eine Risikoeinschätzung erforderlich ist (die man “Transfer Impact Assessment”, “TIA” nennen kann) und dass als Ergebnis zusätzliche Massnahmen – d.h. zusätzlich zu den … weiterlesen
Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet, hält er den CH-US Privacy Shield für eine zulässige Übermittlung von Personendaten aus … weiterlesen