Schlagwort: DSG 8
VGer ZH (VB.2019.00153): Einsichtsgesuch nach kantonalem Schulrecht abgewiesen; evtl. rechtsmissbräuchlich
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat einen Entscheid der Kreisschulpflege B der Stadt Zürich geschützt (Urteil VB.2019.00153 vom 12. September 2019, bei dem es um die Einsicht eines Vaters in eine E‑Mail der Mutter an die Schule ging. Der Vater hatte...
Regionalgericht Bern-Mittelland: Kein Anspruch auf Bekanntgabe individueller Empfänger nach Art. 8 DSG und Art. 15 DSGVO
Update: Das Urteil ist rechtskräftig. — In einem noch nicht rechtskräftigen Entscheid vom 13. März 2019 hat das Regionalgericht Bern-Mittelland erwogen, dass weder aus Art. 8 DSG noch aus Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf Bekanntgabe einzelner Empfänger von Personendaten folgt....
OGer ZH: kein Auskunftsrecht betr. Daten einer verstorbenen Person, Art. 1 Abs. 7 VDSG bundesrechtswidrig; Dispositionsmaxime bei Klagen auf Auskunftserteilung
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil vom 16. November 2016 (NP160017; Swisslex) zum Auskunftsrecht zu Daten geäussert, die eine verstorbene Person betreffen. Art. 1 Abs. 7 VDSG ist bundesrechtswidrig: Das OGer ZH hält dabei fest, dass die Persönlichkeit mit...
BVGer (B‑6850/2014): Auskunftsbegehren nach DSG 8 einer Nicht-Verfahrenspartei ggü. der Weko
Das BVGer hatte im vorliegenden Entscheid über ein Auskunftsbegehren gegenüber der Wettbewerbskommission (Weko) zu entscheiden, mit dem u.a. um eine Kopie einer Sanktionsverfügung verlangt wurde, soweit sich diese auf die Auskunftsberechtigte – die nicht Verfahrenspartei war – bezog. Das Sekretariat...
VGer TG (TVR 2015 Nr. 20): beschränkte Einsicht in fremde Krankengeschichte stellvertretend über einen Arzt
Der Bruder einer bei Komplikationen einer medizinischen Behandlung verstorbenen Person verlangte Auskunft vom betreffenden Spital. Die zuständige Stelle, das Departement für Finanzen und Soziales, verweigerte indes die Entbindung vom Arztgeheimnis (StGB 321 Ziff. 2). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau heisst...
DSG 8: keine Grundlage für weitergehende Auskünfte im Urheberrechtsprozess
Wie swissblawg berichtet hat, ist DSG 8 trotz des Persönlichkeitsbezugs urheberrechtlich geschützter Werke keine Grundlage, um Auskünfte über URG 62 I lit. a hinaus zu erhalten. Vorbehalten bleiben Auskünfte über Personendaten im eigentlichen Anwendungsbereich; damit hatte sich das BGer hier nicht zu befassen.
EDÖB – Krankengeschichte und Auskunftsrecht
Gilt das Datenschutzgesetz auch für die Führung von Krankengeschichten?Habe ich Anspruch auf Auskunft über den Inhalt meiner Krankengeschichte?Kann der Arzt die Auskunft über persönliche Notizen in der Krankengeschichte verweigern? Kann ich die Herausgabe meiner Krankengeschichte im Original verlangen? Was kostet...
EDÖB – Die Rechte der betroffenen Personen bei der Bearbeitung von Personendaten
Leitfaden des EDÖB zu den Rechten der betroffenen Personen Quelle: EDÖB – Die Rechte der betroffenen Personen bei der Bearbeitung von Personendaten
EDÖB – Auskunft über meine Daten
Übersichtsseite des EDÖB zum Auskunftsrecht Quelle: EDÖB – Auskunft über meine Daten
EDÖB – Das Auskunftsrecht
Übersicht des DÖB zum Thema Auskunftsrecht (DSG 8) mit Hinweisen zum Vorgehen: Gemäss Datenschutzgesetz hat jede Person das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, und diese – wenn nötig – löschen oder korrigieren zu lassen. Dieses sogenannte...
BGer, 1C_59/2015: Beweis der Vollständigkeit einer datenschutzrechtlichen Auskunft
Aus swissblawg zum Urteil 1C_59/2015: Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid zum Beweis der Vollständigkeit einer Auskunft i.S.v. Art. 8 DSG. Nach Auffassung des BVGer und einer in der Lehre vertretenen Auffassung ist der Inhaber der Datensammlung für die Wahrheit...