DSG 8

4A_125/2020 (amtl. Publ.): Gegenstand des Auskunftsrechts, insb. betr. Herkunftsangaben; keine Auskunft über Daten im Gedächtnis

12. Januar 2021

Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 4A_125/2020 (zur amtl. Publ. vorgesehen) mit interessanten Erwägungen mit dem Gegenstand des Auskunftsrechts auseinandergesetzt und dabei eine restriktivere Haltung eingenommen als das Obergericht Zürich als Vorinstanz im Urteil vom 30. Januar 2020 (Geschäfts-Nr. PP190037‑O/U). Das ist der zweite Entscheid

4A_277/2020: Rechtsmissbrauch eines Auskunftsbegehrens bejaht (Fishing Expedition)

8. Dezember 2020

Das Bundesgericht hatte im nicht zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_277/2020 vom 18. November 2020 über ein Auskunftsbegehren zu befinden, dass von der ersten Instanz (dem Berner Regionalgericht Oberland) als “fishing expedition” zur Abklärung von Prozessaussichten beurteilt worden war. Das Obergericht BE hiess die Berufung

VGer ZH (VB.2019.00153): Einsichtsgesuch nach kantonalem Schulrecht abgewiesen; evtl. rechtsmissbräuchlich

10. November 2019

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat einen Entscheid der Kreisschulpflege B der Stadt Zürich geschützt (Urteil VB.2019.00153 vom 12. September 2019, bei dem es um die Einsicht eines Vaters in eine E‑Mail der Mutter an die Schule ging. Der Vater hatte in offenbar hochstrittigen Verhältnissen wissen

Regionalgericht Bern-Mittelland: Kein Anspruch auf Bekanntgabe individueller Empfänger nach Art. 8 DSG und Art. 15 DSGVO

25. März 2019

Update: Das Urteil ist rechtskräftig. — In einem noch nicht rechtskräftigen Entscheid vom 13. März 2019 hat das Regionalgericht Bern-Mittelland erwogen, dass weder aus Art. 8 DSG noch aus Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf Bekanntgabe einzelner Empfänger von Personendaten folgt. Letzteres gilt zumindest bei Bonitätsauskünften.

OGer ZH: kein Auskunftsrecht betr. Daten einer verstorbenen Person, Art. 1 Abs. 7 VDSG bundesrechtswidrig; Dispositionsmaxime bei Klagen auf Auskunftserteilung

4. April 2017

Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil vom 16. November 2016 (NP160017; Swisslex) zum Auskunftsrecht zu Daten geäussert, die eine verstorbene Person betreffen. Art. 1 Abs. 7 VDSG ist bundesrechtswidrig: Das OGer ZH hält dabei fest, dass die Persönlichkeit mit dem Tod endet (Art. 31

BVGer (B‑6850/2014): Auskunftsbegehren nach DSG 8 einer Nicht-Verfahrenspartei ggü. der Weko

27. Dezember 2016

Das BVGer hatte im vorliegenden Entscheid über ein Auskunftsbegehren gegenüber der Wettbewerbskommission (Weko) zu entscheiden, mit dem u.a. um eine Kopie einer Sanktionsverfügung verlangt wurde, soweit sich diese auf die Auskunftsberechtigte – die nicht Verfahrenspartei war – bezog. Das Sekretariat der Weko lehnte dieses Gesuch

VGer TG (TVR 2015 Nr. 20): beschränkte Einsicht in fremde Krankengeschichte stellvertretend über einen Arzt

12. August 2016

Der Bruder einer bei Komplikationen einer medizinischen Behandlung verstorbenen Person verlangte Auskunft vom betreffenden Spital. Die zuständige Stelle, das Departement für Finanzen und Soziales, verweigerte indes die Entbindung vom Arztgeheimnis (StGB 321 Ziff. 2). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau heisst die Beschwerde gegen diesen Entscheid

DSG 8: keine Grundlage für weitergehende Auskünfte im Urheberrechtsprozess

20. Juni 2016

Wie swissblawg berichtet hat, ist DSG 8 trotz des Persönlichkeitsbezugs urheberrechtlich geschützter Werke keine Grundlage, um Auskünfte über URG 62 I lit. a hinaus zu erhalten. Vorbehalten bleiben Auskünfte über Personendaten im eigentlichen Anwendungsbereich; damit hatte sich das BGer hier nicht zu befassen.

EDÖB – Inkasso

15. Februar 2016

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