Schlagwort: DSG-Revision
SPK-N: Beratung des E-DSG im NR in der Herbstsession
Wie die SPK-N in einer Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 mitgeteilt hat, rechnet sie damit, dass der Entwurf des DSG in der Herbstsession im Nationalrat wird behandelt werden...
Datenschutztag 2019
Anlässlich des Datenschutztags diskutierten die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen am 28. Januar 2019 gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Wahlen/Abstimmungen, Polizei und AHV-Nummer. Wahlen/Abstimmungen: Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen...
Totalrevision DSG: Beratungen zur zweiten Etappe verschoben
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat die Beratung zur Revision des Datenschutzgesetzes verschoben und wird diese Vorlage nicht, wie ursprünglich geplant, im laufenden Winterquartal behandeln. Eine Beratung dieser –...
Beratung des DSG wird gestaffelt weitergeführt
Im Nationalrat wurde heute (12.6.) die Revision des DSG diskutiert. Streitpunkt war vor allem die Frage, auf welche Weise das DSG weiter beraten wird. Das Protokoll der Beratung...
Europaratskonvention 108 verabschiedet
Der Europarat hat die revidierte Konvention 108 (ERK 108) verabschiedet, d.h. genauer das Protokoll zur Änderung der ERK 108, das die ERK 108 ändert. Das Protokoll enthält vor...
Staatspolitische Kommission Nationalrat: Revision Datenschutzrecht – Beratungsprogramm Sommersession 2018
Gemäss der heute veröffentlichten Fahne über die Gesetzesvorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes hält die Mehrheit der SPK-N am Antrag zur Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen...
Interpellation Piller Carrard (18.3281): Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz?
Interpellation Piller Carrard (18.3281): Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz? Eingereichter Text Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die Schweiz hinkt mit...
Staatspolitische Kommission Nationalrat: Revision Datenschutzrecht – Erste Etappe abgeschlossen
Im Januar 2018 hat sich die SPK-N für einen Ordnungsantrag zuhanden des Nationalrates ausgesprochen, welcher die Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen vorsieht. Der Nationalrat wird...
Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation Fiala (17.4088): Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Der Bundesrat hat zur Interpellation Fiala (17.4088) betr. Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung am 2. März 2018 wie folgt Stellung genommen: [Frage Fiala: Wird die EU die Äquivalenz der Schweizer...
Revision des DSG: gestaffelte Beratung
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat heute in einer Medienmitteilung mitgeteilt, dass sie die Revision des DSG – mit 14:8 einem Antrag von SVP, FDP und CVP...
Rosenthal: Empfehlungen zur Anpassung des DSG-Entwurfs
David Rosenthal hat – basierend u.a. auf der Botschaft zum DSG – Empfehlungen für eine Anpassung des Entwurfs formuliert. Die Empfehlungen sind mit freundlicher Genehmigung des Autors hier...
Entwurf des DSG und Botschaft offiziell publiziert
Der Entwurf des revidierten DSG und die Botschaft wurden im Bundesblatt offiziell publiziert: Entwurf, BBl 2017 7193 Botschaft, BBl 2017 6941