Schlagwort: DSG-Revision
Beschlüsse des Ständerats zum E‑DSG: Fahnen veröffentlicht
Die Fahnen zu den Beschlüssen des Ständerats wurden am 20. Dezember 2019 veröffentlicht (hier, PDF). Wir haben die Gegenüberstellung des Entwurfs des Bundesrats mit den Beschlüssen des Nationalrats und des Ständerats daher in zwei Punkten angepasst. Die aktuelle Fassung ist...
SR: Beratung des E‑DSG abgeschlossen
Update 20.12.2019: Aufgrund der inzwischen erschienenen Fahnen haben wir die Gegenüberstellung der Fassungen gemäss BR, NR und SR aktualisiert (Link s. unten). — Am 18. Dezember 2019 hat der Ständerat den Entwurf des DSG (E‑DSG) beraten. Er hat sich dabei...
Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Infolge seines Entscheides vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention des Europarates verabschiedet. Für die Ratifikation ist aber noch die Zustimmung des...
E‑DSG: Aktualisierte Zusammenstellung der Entwürfe gemäss BR, NR und SPK‑S
Walder Wyss hat die Gegenüberstellung der Entwürfe des revidierten DSG aufdatiert. Die aktuelle Zusammenstellung (PDF) enthält den Entwurf des Bundesrats, die teils abweichenden Beschlüsse des Nationalrats, und die Anträge der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Der Ständerat wird die...
SPK-SR: Geburt und Tod des datenschutzrechtlichen Konzernprivilegs?
Gestern wurden, wie berichtet, die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Ständerat (SPK-SR) veröffentlicht. Eine der interessanteren Neuerungen betrifft das Konzernprivileg: Im Rahmen des Rechtfertigungsregimes schlägt die SPK-SR vor, den Rechtfertigungsgrund des wirtschaftlichen Wettbewerbs leicht auszudehnen, gleichzeitig aber dort entfallen zu...
SPK-SR: Beratungen abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat die Beratung der Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und an ihren Rat überwiesen, der sie somit in der Wintersession (2. – 20. Dezember...
Revision des DSG: SPK-SR will deutliche Verschärfungen; in der Wintersession im Ständerat
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession beraten (2. – 20. Dezember). Der Medienmitteilung zufolge hat die SPK-SR das Geschäft keineswegs...
DSG-Revision – nächste Etappe: Beratung im Ständerat
Nach Abschluss der Detailberatungen zur Revision des Datenschutzgesetzes im Nationalrat wird das Geschäft nun von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK‑S) beraten. Da die Zeit drängt, sollen die Detailberatungen im Ständerat bereits auf den Dezember angesetzt werden, und eine informelle Beratung...
DSG-Revision: Eintreten; Rückweisungsanträge gescheitert
Der Nationalrat hat heute Dienstag die Eintretensdebatte zur Revision des DSG bestritten. Die beiden Rückweisungsanträge (an die Kommission bzw. an den Bundesrat) wurden abgelehnt, auf das Geschäft wird eingetreten. Die Wortprotokolle der heutigen Debatte sind auf der Website des Parlaments...
E‑DSG: Planung der Debatte; neue Einzelanträge (Bearbeitungsverzeichnis)
Im Hinblick auf die Beratung des Kommissionsentwurfs des DSG am 24. und 25. September 2019 im Nationalrat haben die Parlamentsdienste folgende Dokumente veröffentlicht: Ablauf der Debatte (Stand 11. September 2019) mit Angaben zur Aufteilung der Debatte in Eintretensdebatte mit den...
BJ: Gegenüberstellung E‑DSG/ERK 108/DSGVO/Schengen/DSG
Das Bundesamt für Justiz hat die Revisionsvorschläge des Bundesrats und der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission daraufhin analysiert, ob sie jeweils der Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der DSGVO entsprechen, ob sie im Hinblick auf den Angemessenheitsbeschluss der EU problematisch sind,...
SPK‑N: Ergebnisse der Vorberatungen
Die Staatspolitische Kommission (SPK‑N) hat die Beratungen zum DSG-Revisionsentwurf des Bundesrates abgeschlossen. Die Fahne beinhaltet in verschiedenen Punkten Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, so namentlich die folgenden Änderungen (einschl. Minderheitsanträge): Räumlicher Geltungsbereich (Art. 2a E‑DSG): Die Kommission will den räumlichen...