DSG-Revision - daten:recht – das Datenrechts-Team von Walder Wyss

DSV: keine Mindestanforderungen an die Datensicherheit, keine entsprechende Strafbarkeit, weitere Anmerkungen

19. September 2022

Hannes Meyle, Anne-Sophie Morand und David Vasella An seiner Sitzung vom 31. August 2022 hat der Bundesrat die neue Datenschutzverordnung (DSV) sowie die neue Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) verabschiedet. Damit hat der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, Ausführungsvorschriften zum

revDSG in Kraft am 1. September 2023, DSV veröffentlicht

31. August 2022

An seiner Sitzung vom 31. August 2022 hat der Bundesrat die neue Datenschutzverordnung (DSV) und die neue Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) verabschiedet. Die Ausführungsbestimmungen werden zusammen mit dem totalrevidierten Datenschutzgesetz ([n]DSG) wie erwartet am 1. September 2023 in Kraft treten (Medienmitteilung).

Parlamentarische Initiative SPK‑N (21.443): Erste Änderungen des revidierten DSG

10. Juni 2022

Im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.443 («Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten») der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates wurde das Arbeitsverhältnis der Leiterin bzw. des Leiters des EDÖB neu geregelt. Hierbei kommt es auch

revDSG: in Kraft am 1. September 2023

3. März 2022

Was man munkeln hörte, ist nun bestätigt: Das revDSG wird auf den 1. September 2023 (2023, nicht 2022) in Kraft gesetzt werden. Formell wird das der Bundesrat später dieses Jahr entscheiden, aber das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute am

Zum Umgang mit den Strafbestimmungen des neuen Datenschutzgesetzes

5. Dezember 2021

Es ist die in Datenschutzkreisen meistdiskutierte Neuerung des revidierten Datenschutzgesetzes: die neuen Strafbestimmungen. Die Verunsicherung ist gross und viele Unternehmen – und ihre mit Datenschutz befassten Mitarbeitenden – fragen sich, wie sich das Strafbarkeitsrisiko in der Unternehmenspraxis „managen“ lässt. Zur Erinnerung:

Täglich grüsst das Murmeltier: Gedanken zum Vorentwurf der Datenschutzverordnung

12. September 2021

Wer dachte, mit der Verabschiedung im Parlament sei der Weg für das Inkrafttreten des revidierten Datenschutzgesetzes endlich geebnet, sieht sich getäuscht. Der Ende Juni nach langem Anlauf in die Vernehmlassung gegebene Vorentwurf für die Datenschutzverordnung (VDSG) schiesst derart weit übers

Zum Entwurf der revidierten VDSG: eine verpasste Chance

17. Juli 2021

Allgemeines Am 23. Juni 2021 wurde der Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum DSG (E‑VDSG) veröffentlicht. Nach der Lektüre muss man enttäuscht sein: Der bzw. die E‑VDSG (Online-Version) ist eine verpasste Chance. Wie schon der Vorentwurf des DSG (VE-DSG) ist sie

VDSG: Vernehmlassung eröffnet

23. Juni 2021

Der Bundesrat hat heute am 23. Juni 2021 die Vernehmlassung für die revidierte Verordnung zum Datenschutzgesetz eröffnet: Medienmitteilung Vorentwurf Erläuternder Bericht Vergleichstabelle E‑VDSG – VDSG – nDSG Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 14. Oktober 2021. Eine Online-Version des E‑VDSG findet sich hier.

The Good, the Bad and the Ugly: Gedanken zum neuen Datenschutzgesetz

16. März 2021

Das Datum steht noch nicht fest, aber irgendwann im 2022 wird es soweit sein: Das neue Datenschutzgesetz wird in Kraft treten. Endlich, muss man anfügen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird dann schon ganze vier Jahre in Kraft sein. Der Schweizer Gesetzgeber

Revision des DSG

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