Schlagwort: DSG-Revision
Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Infolge seines Entscheides vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention...
E‑DSG: Aktualisierte Zusammenstellung der Entwürfe gemäss BR, NR und SPK‑S
Walder Wyss hat die Gegenüberstellung der Entwürfe des revidierten DSG aufdatiert. Die aktuelle Zusammenstellung (PDF) enthält den Entwurf des Bundesrats, die teils abweichenden Beschlüsse des Nationalrats, und die...
SPK-SR: Geburt und Tod des datenschutzrechtlichen Konzernprivilegs?
Gestern wurden, wie berichtet, die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Ständerat (SPK-SR) veröffentlicht. Eine der interessanteren Neuerungen betrifft das Konzernprivileg: Im Rahmen des Rechtfertigungsregimes schlägt die SPK-SR vor,...
SPK-SR: Beratungen abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat die Beratung der Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und an ihren...
Revision des DSG: SPK-SR will deutliche Verschärfungen; in der Wintersession im Ständerat
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession...
DSG-Revision – nächste Etappe: Beratung im Ständerat
Nach Abschluss der Detailberatungen zur Revision des Datenschutzgesetzes im Nationalrat wird das Geschäft nun von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK‑S) beraten. Da die Zeit drängt, sollen die...
DSG-Revision: Eintreten; Rückweisungsanträge gescheitert
Der Nationalrat hat heute Dienstag die Eintretensdebatte zur Revision des DSG bestritten. Die beiden Rückweisungsanträge (an die Kommission bzw. an den Bundesrat) wurden abgelehnt, auf das Geschäft wird...
E‑DSG: Planung der Debatte; neue Einzelanträge (Bearbeitungsverzeichnis)
Im Hinblick auf die Beratung des Kommissionsentwurfs des DSG am 24. und 25. September 2019 im Nationalrat haben die Parlamentsdienste folgende Dokumente veröffentlicht: Ablauf der Debatte (Stand 11....
BJ: Gegenüberstellung E‑DSG/ERK 108/DSGVO/Schengen/DSG
Das Bundesamt für Justiz hat die Revisionsvorschläge des Bundesrats und der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission daraufhin analysiert, ob sie jeweils der Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der DSGVO...
SPK‑N: Ergebnisse der Vorberatungen
Die Staatspolitische Kommission (SPK‑N) hat die Beratungen zum DSG-Revisionsentwurf des Bundesrates abgeschlossen. Die Fahne beinhaltet in verschiedenen Punkten Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, so namentlich die folgenden Änderungen...
SPK‑N: Vorberatung des DSG abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat die Vorberatung des revidierten DSG (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung allerdings denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen...
SPK‑N: Beratung des E‑DSG im NR in der Herbstsession
Wie die SPK‑N in einer Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 mitgeteilt hat, rechnet sie damit, dass der Entwurf des DSG in der Herbstsession im Nationalrat wird behandelt werden...