Alle Beiträge zur laufenden Revision des DSG (Geschäfts-Nr. 17.059).
Entwurf und Botschaft finden Sie hier und eine Gegenüberstellung des Entwurfs des Bundesrats und der Beschlüsse des Nationalrats und des Ständerats hier. Die Fahnen zur parlamentarischen Beratung finden Sie hier.
Am 23. September 2020 hat am Morgen zunächst der Ständerat über die verbleibenden Differenzen beraten. Er hält an seinem Beschluss vom 2. Juni 2020 mehrheitlich fest: Das Konzept des Profilings mit hohem Risiko (Art. 4fbis E‑DSG) soll nach wie vor im Gesetz verankert bleiben; in diesem Sinne soll nicht nur … weiterlesen
Der Nationalrat hat am 17. September 2020 über die verbleibenden Differenzen des revidierten Datenschutzgesetzes (E‑DSG) beraten. Der provisorische Text zum Sitzungsverlauf und den Abstimmungsergebnissen (Amtl. Bulletin) ist unter folgendem Link verfügbar. Die letzte veröffentlichte Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2. Juli 2020 findet … weiterlesen
Am 12. August 2020 wurde die Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK‑N) vom 2. Juli 2020 veröffentlicht. Die Fahne kann unter folgendem Link abgerufen werden. Die Anträge beziehen sich auf die folgenden Punkte: Profiling mit hohem Risiko (Art. 4fbis E‑DSG): Eine Mehrheit verlangt nun, … weiterlesen
Walder Wyss hat die die Änderungen der Entwürfe des revidierten DSG zum Vorschlag des Bundesrates vom 15. September 2017 auf Basis der inzwischen erschienenen Fahnen aktualisiert. Die aktuelle Zusammenstellung enthält die letzten Änderungen des Entwurfs basierend auf dem jüngsten Differenzbereinigungsbeschluss des Ständerates (SR) vom 2. Juni 2020, d.h. … weiterlesen
Der Ständerat hat heute, am 2. Juni 2020, die Differenzbereinigung fortgesetzt, aber nicht abgeschlossen: Art. 4 lit. c Ziff. 3 (genetische Daten als besonders schützenswerte Personendaten): Zustimmung zum Vorschlag der Kommission und damit zum ursprünglichen Entwurf des Bundesrates: als besonders schützenswerte Personendaten gelten pauschal alle “genetische Daten”; der vom Nationalrat … weiterlesen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-SR) hat am 18. Mai 2020 beraten und ihre Anträge verabschiedet, die der Ständerat in der Sommersession 2020 beraten wird (aktuelle Fahne). Die SPK-SR stellt folgende Anträge (vgl. auch den Bericht zu den im Differenzbereinigungsverfahren noch offenen Punkten): Begriff der genetischen Daten: wie … weiterlesen
Der Ständerat hat bei der Revision des DSG die Fortsetzung der Differenzbereinigung auf den Nachmittag des 2. Juni 2020 traktandiert. Offen sind noch folgende Punkte (Fahne): Begriff der genetischen Daten; Profiling: Einführung des “Profiling mit hohem Risiko”; Informationspflicht: Pflicht, über die “Liste der Rechte” zu informieren und ggf. … weiterlesen
Der Verein Unternehmens-Datenschutz (VUD) hat “Rohstoff” zum Entwurf des revidierten DSG mit einigen FAQ und einer Checkliste für Unternehmen veröffentlicht (PDF). Die Checkliste umfasst die folgenden Punkte: Datenschutzerklärungen auf die neuen Vorgaben hin überprüfen und anpassen; prüfen, ob alle Fälle abgedeckt sind, wo das Unternehmen Personendaten beschafft Verzeichnis der … weiterlesen
Die grosse Kammer hat in der Frühjahrssession nun über die Differenzen zur Revisionsvorlage des DSG beraten. Eine umfassende Übersicht findet sich in der Fahne Frühjahrssession 2020 des Nationalrats. Die wesentlichen Differenzen betreffen aber die folgenden Punkte: Die Minderheit beantragt, bei der Klassifizierung von besonders schützenswerten Daten in Bezug … weiterlesen