Schlagwort: DSG-Revision
BJ: Gegenüberstellung E‑DSG/ERK 108/DSGVO/Schengen/DSG
Das Bundesamt für Justiz hat die Revisionsvorschläge des Bundesrats und der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission daraufhin analysiert, ob sie jeweils der Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der DSGVO entsprechen, ob sie im Hinblick auf den Angemessenheitsbeschluss der EU problematisch sind,...
SPK‑N: Ergebnisse der Vorberatungen
Die Staatspolitische Kommission (SPK‑N) hat die Beratungen zum DSG-Revisionsentwurf des Bundesrates abgeschlossen. Die Fahne beinhaltet in verschiedenen Punkten Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, so namentlich die folgenden Änderungen (einschl. Minderheitsanträge): Räumlicher Geltungsbereich (Art. 2a E‑DSG): Die Kommission will den räumlichen...
SPK‑N: Vorberatung des DSG abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat die Vorberatung des revidierten DSG (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung allerdings denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen, was nicht erstaunt, angesichts der Kollision der...
SPK‑N: Beratung des E‑DSG im NR in der Herbstsession
Wie die SPK‑N in einer Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 mitgeteilt hat, rechnet sie damit, dass der Entwurf des DSG in der Herbstsession im Nationalrat wird behandelt werden können. Die Herbstsession dauert vom 9.-27. September 2019.
Datenschutztag 2019
Anlässlich des Datenschutztags diskutierten die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen am 28. Januar 2019 gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Wahlen/Abstimmungen, Polizei und AHV-Nummer. Wahlen/Abstimmungen: Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Herbst sollen die in dem Leitfaden vom vergangenen Dezember formulierten Prinzipien bezüglich...
Totalrevision DSG: Beratungen zur zweiten Etappe verschoben
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK‑N) hat die Beratung zur Revision des Datenschutzgesetzes verschoben und wird diese Vorlage nicht, wie ursprünglich geplant, im laufenden Winterquartal behandeln. Eine Beratung dieser – im Rahmen der gesamten Revisionsvorlage – zweiten Etappe ist nun für das 1....
Beratung des DSG wird gestaffelt weitergeführt
Im Nationalrat wurde heute (12.6.) die Revision des DSG diskutiert. Streitpunkt war vor allem die Frage, auf welche Weise das DSG weiter beraten wird. Das Protokoll der Beratung ist auf der Website des Parlaments verfügbar, enthält aber (zumindest in der...
Europaratskonvention 108 verabschiedet
Der Europarat hat die revidierte Konvention 108 (ERK 108) verabschiedet, d.h. genauer das Protokoll zur Änderung der ERK 108, das die ERK 108 ändert. Das Protokoll enthält vor allem Anpassungen der ERK 108: Protokoll revidierte ERK 108 – konsolidierte Fassung (PDF)...
Staatspolitische Kommission Nationalrat: Revision Datenschutzrecht – Beratungsprogramm Sommersession 2018
Gemäss der heute veröffentlichten Fahne über die Gesetzesvorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes hält die Mehrheit der SPK‑N am Antrag zur Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen fest. Unseren Bericht hierzu finden Sie hier. Die Sommersession des Nationalrats beginnt am...
Interpellation Piller Carrard (18.3281): Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz?
Interpellation Piller Carrard (18.3281): Welche Auswirkungen hat der Rückstand der Schweiz beim Datenschutz? Eingereichter Text Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die Schweiz hinkt mit der Anpassung ihrer Gesetzgebung hinterher. Doch zahlreiche Schweizer Unternehmen werden sich an...
Staatspolitische Kommission Nationalrat: Revision Datenschutzrecht – Erste Etappe abgeschlossen
Im Januar 2018 hat sich die SPK‑N für einen Ordnungsantrag zuhanden des Nationalrates ausgesprochen, welcher die Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen vorsieht. Der Nationalrat wird sich in der Sommersession mit den Anpassungen der Schengen-Richtlinie befassen und zudem...
Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation Fiala (17.4088): Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Der Bundesrat hat zur Interpellation Fiala (17.4088) betr. Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung am 2. März 2018 wie folgt Stellung genommen: [Frage Fiala: Wird die EU die Äquivalenz der Schweizer Datenschutz-Gesetzgebung weiterhin anerkennen?] 1. Die Beibehaltung des Angemessenheitsbeschlusses der EU ist für...