Schlagwort: DSG-Revision
Staatspolitische Kommission Nationalrat: Revision Datenschutzrecht – Erste Etappe abgeschlossen
Im Januar 2018 hat sich die SPK‑N für einen Ordnungsantrag zuhanden des Nationalrates ausgesprochen, welcher die Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen vorsieht. Der Nationalrat wird...
Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation Fiala (17.4088): Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Der Bundesrat hat zur Interpellation Fiala (17.4088) betr. Umsetzungsfragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung am 2. März 2018 wie folgt Stellung genommen: [Frage Fiala: Wird die EU die Äquivalenz der Schweizer...
Revision des DSG: gestaffelte Beratung
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat heute in einer Medienmitteilung mitgeteilt, dass sie die Revision des DSG – mit 14:8 einem Antrag von SVP, FDP und CVP...
Rosenthal: Empfehlungen zur Anpassung des DSG-Entwurfs
David Rosenthal hat – basierend u.a. auf der Botschaft zum DSG – Empfehlungen für eine Anpassung des Entwurfs formuliert. Die Empfehlungen sind mit freundlicher Genehmigung des Autors hier...
Entwurf des DSG und Botschaft offiziell publiziert
Der Entwurf des revidierten DSG und die Botschaft wurden im Bundesblatt offiziell publiziert: Entwurf, BBl 2017 7193 Botschaft, BBl 2017 6941
Kritik am Entwurf des DSG
In der heutigen NZZ haben sich Beat Rudin, Bruno Baeriswyl und Claudia Mund, die kantonalen Datenschutzbeauftragten der Kantone Basel-Stadt, Zürich und Zug, unter dem doppelbödigen Titel “Das revidierte...
Entwurf des DSG: Englische Übersetzung
Walder Wyss hat am 5.10. eine inoffizielle Übersetzung des Entwurfs des DSG vom 15. September 2017 veröffentlicht. Die Übersetzung ist auf dataprotection.ch abrufbar.
Datenschutzstelle Liechtenstein: Empfehlung zur Vernichtung von Personendaten
Die Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein hat kürzlich eine Empfehlung zur Vernichtung von Personendaten veröffentlicht. Das Dokument ist als PDF unter folgendem Link abrufbar: www.llv.li/files/dss/pdf-llv-dss-empfehlung-vernichtung-von-daten.pdf. Wie auch der Entwurf des schweizerischen...
Kurzübersicht zum Entwurf des neuen DSG
Auf swissblawg wurde am 15. September 2017 eine kurze Übersicht über die auffälligen Unterschiede zwischen dem heute veröffentlichten Entwurf des DSG und dem Vorentwurf vom 21. Dezember 2017...
Entwurf des DSG: Gegenüberstellung mit dem Vorentwurf und dem geltenden Recht
Der Entwurf des DSG wurde heute zusammen mit dem Vorentwurf veröffentlicht. Eine Gegenüberstellung des Entwurfs mit dem Vorentwurf vom 21. Dezember 2016 und dem geltenden DSG ist hier...
EJPD veröffentlicht den Entwurf zum DSG
Mit heutiger (15. September 2017) Medienmitteilung hat das EJPD den Entwurf zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz...
EJPD veröffentlicht Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum VE-DSG
Am 21. Dezember 2016 veröffentlichte das EJPD den Vorentwurf zur Totalrevision des DSG (VE-DSG) und begleitende Unterlagen (unseren diesbezüglichen Beitrag finden Sie hier). Gleichentags schickte der Bundesrat den VE-DSG in...