Alle Beiträge zur laufenden Revision des DSG (Geschäfts-Nr. 17.059).
Entwurf und Botschaft finden Sie hier und eine Gegenüberstellung des Entwurfs des Bundesrats und der Beschlüsse des Nationalrats und des Ständerats hier. Die Fahnen zur parlamentarischen Beratung finden Sie hier.
Update 20.12.2019: Aufgrund der inzwischen erschienenen Fahnen haben wir die Gegenüberstellung der Fassungen gemäss BR, NR und SR aktualisiert (Link s. unten). — Am 18. Dezember 2019 hat der Ständerat den Entwurf des DSG (E‑DSG) beraten. Er hat sich dabei in weiten Teilen den Beschlüssen des Nationalrats angeschlossen … weiterlesen
Infolge seines Entscheides vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention des Europarates verabschiedet. Für die Ratifikation ist aber noch die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Mit einem Beitritt zur modernisierten Konvention … weiterlesen
Walder Wyss hat die Gegenüberstellung der Entwürfe des revidierten DSG aufdatiert. Die aktuelle Zusammenstellung (PDF) enthält den Entwurf des Bundesrats, die teils abweichenden Beschlüsse des Nationalrats, und die Anträge der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Der Ständerat wird die Beratung in der Wintersession (2. – 20. Dezember 2019) fortsetzen.
Gestern wurden, wie berichtet, die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Ständerat (SPK-SR) veröffentlicht. Eine der interessanteren Neuerungen betrifft das Konzernprivileg: Im Rahmen des Rechtfertigungsregimes schlägt die SPK-SR vor, den Rechtfertigungsgrund des wirtschaftlichen Wettbewerbs leicht auszudehnen, gleichzeitig aber dort entfallen zu lassen, wo Personendaten an Dritte bekanntgegeben werden. Diese … weiterlesen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat die Beratung der Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und an ihren Rat überwiesen, der sie somit in der Wintersession (2. – 20. Dezember 2019) beraten kann. Die entsprechenden Fahnen zuhanden des … weiterlesen
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession beraten (2. – 20. Dezember). Der Medienmitteilung zufolge hat die SPK-SR das Geschäft keineswegs durchgewunken, sondern in einigen Punkten verschärft: […] So beantragt … weiterlesen
Nach Abschluss der Detailberatungen zur Revision des Datenschutzgesetzes im Nationalrat wird das Geschäft nun von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK‑S) beraten. Da die Zeit drängt, sollen die Detailberatungen im Ständerat bereits auf den Dezember angesetzt werden, und eine informelle Beratung ist bereits im Gang. Gemäss aktuellem Stand werden … weiterlesen
Der Nationalrat hat heute Dienstag die Eintretensdebatte zur Revision des DSG bestritten. Die beiden Rückweisungsanträge (an die Kommission bzw. an den Bundesrat) wurden abgelehnt, auf das Geschäft wird eingetreten. Die Wortprotokolle der heutigen Debatte sind auf der Website des Parlaments verfügbar.
Im Hinblick auf die Beratung des Kommissionsentwurfs des DSG am 24. und 25. September 2019 im Nationalrat haben die Parlamentsdienste folgende Dokumente veröffentlicht: Ablauf der Debatte (Stand 11. September 2019) mit Angaben zur Aufteilung der Debatte in Eintretensdebatte mit den Minderheitsanträgen Rutz und Wermuth für die Rückweisung an … weiterlesen