Schlagwort: DSGVO 13
LfDI Niedersachsen: FAQ zu Informationspflichten
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat FAQ zu den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO veröffentlicht. Bemerkenswert sind u.a. folgende Punkte: Für die Angabe des Verantwortlichen scheint es erforderlich zu sein, nicht (nur) den Namen des Unternehmens,...
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 2017/2018
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. Er hält darin unter anderem folgendes fest: Immobilienverwalter sind nicht Auftragsverarbeiter der Wohneigentümer, sondern selbstständige Verantwortliche. Die Verwendung einer Dashcam liegt jedenfalls dann nicht im berechtigten Interesse,...
DSK: Erfahrungsbericht zur DSGVO; Vorschlag von Erleichterungen und Verschärfungen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen...
Datenschutzbehörde Österreich: Anordnung gegen ein Unternehmen in der Schweiz
Die österreichische Datenschutzbehörde hat gegen ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz eine Anordnung wegen Verletzung der DSGVO erlassen (Entscheidung vom 22. August 2019, PDF). Das betroffene Unternehmen betrieb offenbar eine Website mit der Länderdomain .at, erbrachte Dienstleistungen in Österreich...
EuGH i.S. Fashion ID: gemeinsame Verantwortung bei Social Plugins
Der EuGH hat sich im vorliegenden Urteil Rs. C‑40/17 vom 29. Juli 2019 i.S. Fashion ID erneut zur gemeinsamen Verantwortung geäussert. Es handelt sich bereits um das dritte Urteil zur gemeinsamen Verantwortung im vergangenen Jahr: Urteil Rs. C‑210/16 vom 5....
LDI NRW: Muster für Datenschutzhinweise für Websites
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat ein Muster für Datenschutzhinweise für “einfache” Websites veröffentlicht.
Datenschutzsstelle Liechtenstein: Musterdokumente auf Englisch
Die Datenschutzsstelle Liechtenstein hat ihre wichtigsten Muster-Dokumente und Listen nun auch auf Englisch veröffentlicht. Es handelt sich um folgende Dokumente: Model privacy statement on websites Model information according to Art. 13 GDPR List of processing operations according to Art. 35...
Datenschutzstelle Liechtenstein: Hinweise zur Videoüberwachung
Die Datenschutzstelle Liechtensteins hat Hinweise zur Videoüberwachung nach der DSGVO und dem neuen DSG-LI veröffentlicht. Interessant sind die Ausführungen zur Zulässigkeit gestützt auf ein berechtigtes Interesse (wobei auch andere Rechtsgrundlagen erläutert werden). Die Datenschutzstelle sieht ein berechtigtes Interesse wie folgt:...
Landesbeauftragter Brandenburg: Handreichung zu den Informationspflichten des Verantwortlichen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg hat eine Handreichung zur Informationspflicht des Verantwortlichen nach Art. 13 und 14 DSGVO veröffentlicht. Es lohnt sich, die ganze Handreichung zu lesen, aber insbesondere die folgenden Hinweise sind relevant: Die Information sollte grundsätzlich mit dem...
Datenschutzerklärungen für Webseiten-Betreiber: Muster von Prof. Hoeren
Prof. Thomas Hoeren stellt auf seiner Website eine (an die konkreten Gegebenheiten anzupassende) Muster-Datenschutzerklärung für Betreiber von Webseiten zur Verfügung.
Art.-29-Datenschutzgruppe: Arbeitspapier zur Transparenz (finale Fassung)
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat am 13. April 2018 die definitive Fassung des Arbeitspapiers (Working Paper) 260 zur Transparenz veröffentlicht (WP260 rev.01). Ein Vergleich dieser Fassung mit der im Januar 2018 veröffentlichten Anhörungsversion ergibt das nachstehend zusammengefasste – selbstredend nicht abschliessende Bild....