Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’Etat, hat die Busse der CNIL gegen Google am 19. Juni 2020 bestätigt (21. Januar 2019, EUR 50 Mio.). Der Conseil d’Etat bestätigt zunächst, dass Google LLC keine Hauptniederlassung in der EU hat oder damals hatte, weil die irische Niederlassung weder befugt war, … weiterlesen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat FAQ zu den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO veröffentlicht. Bemerkenswert sind u.a. folgende Punkte: Für die Angabe des Verantwortlichen scheint es erforderlich zu sein, nicht (nur) den Namen des Unternehmens, sondern auch Name und Adresse des Geschäftsführers anzugeben. … weiterlesen
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. Er hält darin unter anderem folgendes fest: Immobilienverwalter sind nicht Auftragsverarbeiter der Wohneigentümer, sondern selbstständige Verantwortliche. Die Verwendung einer Dashcam liegt jedenfalls dann nicht im berechtigten Interesse, wenn das Verkehrsgeschehen permanent und anlasslos aufgezeichnet wird. … weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Trier hat am 2.12.2019 in einem nicht öffentlich verfügbaren Entscheid (7 L 4487/19.TR) festgehalten, dass eine Behörde bei Anlage eines Aktenvorgangs nicht verpflichtet war, die betroffene Person nach Art. 13 DSGVO zu informieren, weil der Vorgang der Betroffenen bekannt sein musste und eine gesetzliche Pflicht zur Aktenführung … weiterlesen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen und Empfehlungen: Die DSGVO hat sich im Grundsatz … weiterlesen
Die österreichische Datenschutzbehörde hat gegen ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz eine Anordnung wegen Verletzung der DSGVO erlassen (Entscheidung vom 22. August 2019, PDF). Das betroffene Unternehmen betrieb offenbar eine Website mit der Länderdomain .at, erbrachte Dienstleistungen in Österreich und betrieb dort auch Hotels. Der Beschwerdeführer, der … weiterlesen
Der EUGH hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 (Urteil in der Rechtssache C‑673/17, Planet49) entschieden, dass voreingestellte Ankreuzkästchen, die der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, dem Erfordernis einer Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu Werbezwecken nicht genügen. Unerheblich sei dabei, ob es sich … weiterlesen
Der EuGH hat sich im vorliegenden Urteil Rs. C‑40/17 vom 29. Juli 2019 i.S. Fashion ID erneut zur gemeinsamen Verantwortung geäussert. Es handelt sich bereits um das dritte Urteil zur gemeinsamen Verantwortung im vergangenen Jahr: Urteil Rs. C‑210/16 vom 5. Juni 2018 i.S. Facebook Fanpages/Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (wir … weiterlesen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat ein Muster für Datenschutzhinweise für “einfache” Websites veröffentlicht.