Beiträge zum Thema
Die irische Datenschutzkommission (Data Protection Commission, DPC) hat am 2. September 2021 den Abschluss einer mehr als zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchung bei WhatsApp bekanntgegeben. Gegenstand der Untersuchung war gemäss der Medienmitteilung der DPC, ob WhatsApp die Informationspflichten nach der DSGVO verletzt hat, u.a. auch über
Die norwegische Datenschutzbehörde hat ein Unternehmen mit EUR 40’000 gebüsst, weil es unrechtmässig eine automatische Weiterleitung der E‑Mails eines Mitarbeiters eingerichtet hatte (vgl. Medienmitteilung). Der Mitarbeiter hatte sich darüber bei der Aufsichtsbehörde beschwert. Die Weiterleitung wurde im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Mitarbeiters eingerichtet
Die DSGVO enthält selbst kaum Ausnahmen von den Betroffenenrechten wie z.B. dem Informationsrecht, dem Auskunftsrecht oder dem Recht, über Datensicherheitsverletzungen informiert zu werden, abgesehen von Art. 12 Abs. 5 DSGVO (offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge). Die Mitgliedstaaten können aber gestützt auf Art. 23 DSGVO Ausnahmen und Einschränkungen
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’Etat, hat die Busse der CNIL gegen Google am 19. Juni 2020 bestätigt (21. Januar 2019, EUR 50 Mio.). Der Conseil d’Etat bestätigt zunächst, dass Google LLC keine Hauptniederlassung in der EU hat oder damals hatte, weil die irische Niederlassung weder
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat FAQ zu den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO veröffentlicht. Bemerkenswert sind u.a. folgende Punkte: Für die Angabe des Verantwortlichen scheint es erforderlich zu sein, nicht (nur) den Namen des Unternehmens, sondern auch Name und Adresse
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. Er hält darin unter anderem folgendes fest: Immobilienverwalter sind nicht Auftragsverarbeiter der Wohneigentümer, sondern selbstständige Verantwortliche. Die Verwendung einer Dashcam liegt jedenfalls dann nicht im berechtigten Interesse, wenn das Verkehrsgeschehen permanent und anlasslos
Das Verwaltungsgericht Trier hat am 2.12.2019 in einem nicht öffentlich verfügbaren Entscheid (7 L 4487/19.TR) festgehalten, dass eine Behörde bei Anlage eines Aktenvorgangs nicht verpflichtet war, die betroffene Person nach Art. 13 DSGVO zu informieren, weil der Vorgang der Betroffenen bekannt sein musste und eine gesetzliche
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen und Empfehlungen: Die DSGVO hat
Die österreichische Datenschutzbehörde hat gegen ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz eine Anordnung wegen Verletzung der DSGVO erlassen (Entscheidung vom 22. August 2019, PDF). Das betroffene Unternehmen betrieb offenbar eine Website mit der Länderdomain .at, erbrachte Dienstleistungen in Österreich und betrieb dort auch Hotels.
