Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat FAQ zu den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO veröffentlicht. Bemerkenswert sind u.a. folgende Punkte: Für die Angabe des Verantwortlichen scheint es erforderlich zu sein, nicht (nur) den Namen des Unternehmens, sondern auch Name und Adresse des Geschäftsführers anzugeben. Vom Wortlaut von Art. … weiterlesen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen und Empfehlungen: Die DSGVO hat sich im Grundsatz bewährt. Es stellen sich … weiterlesen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat ein Muster für Datenschutzhinweise für “einfache” Websites veröffentlicht.
Die Datenschutzsstelle Liechtenstein hat ihre wichtigsten Muster-Dokumente und Listen nun auch auf Englisch veröffentlicht. Es handelt sich um folgende Dokumente: Model privacy statement on websites Model information according to Art. 13 GDPR List of processing operations according to Art. 35 (4) GDPR, for which the Data Protection Authority (DSS) as the supervisory authority … weiterlesen
Die polnische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat Medienberichten zufolge einen Verantwortlichen mit einer Busse von umgerechnet rund EUR 220’000 bestraft. Der Verantwortliche hat offenbar Informationen aus öffentlichen Registern bezogen und für ein kommerzielles Produkt verwendet. Die Verarbeitung betraf rund 6 Millionen Betroffene. Der Verantwortliche informierte aber nur diejenigen rund 90’000 Personen aktiv, deren E‑Mail-Adresse er kannte. Auf … weiterlesen
Die Datenschutzstelle Liechtensteins hat Hinweise zur Videoüberwachung nach der DSGVO und dem neuen DSG-LI veröffentlicht. Interessant sind die Ausführungen zur Zulässigkeit gestützt auf ein berechtigtes Interesse (wobei auch andere Rechtsgrundlagen erläutert werden). Die Datenschutzstelle sieht ein berechtigtes Interesse wie folgt: Ein berechtigtes Interesse kann wirtschaftlicher, rechtlicher oder ideeller Natur sein. Beispielsweise kann eine … weiterlesen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg hat eine Handreichung zur Informationspflicht des Verantwortlichen nach Art. 13 und 14 DSGVO veröffentlicht. Es lohnt sich, die ganze Handreichung zu lesen, aber insbesondere die folgenden Hinweise sind relevant: Die Information sollte grundsätzlich mit dem gleichen Medium übermittelt werden, mit dem die Kommunikation mit der betroffenen Person … weiterlesen
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat am 13. April 2018 die definitive Fassung des Arbeitspapiers (Working Paper) 260 zur Transparenz veröffentlicht (WP260 rev.01). Ein Vergleich dieser Fassung mit der im Januar 2018 veröffentlichten Anhörungsversion ergibt das nachstehend zusammengefasste – selbstredend nicht abschliessende Bild. – Ein Vergleichsdokument (redline) ist hier abrufbar: PDF. Die Art.-29-Gruppe betont, dass … weiterlesen