Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
EuGH · EuGH (Österreichische Post): Auskunftsrecht umfasst wenn möglich die einzelnen Empfänger (nicht nur Kategorien)
CNIL · CNIL: Sanktion u.a. wegen verweigerter Auskunft über die Datenquelle – kein Einwand des Geschäftsgeheimnisses; Angaben bei Verwertungsketten
OLG Nürnberg · OLG Nürnberg: Allgemeines Rechtsmissbrauchverbot in der DSGVO (hier zum Auskunftsrecht)
OLG München · OLG München: Recht auf Kopie nach Art. 15 DSGVO; äusserst weiter Begriff des Personendatums