Der EDSA hat im Juli 2020 die endgültige Fassung seiner Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden publiziert (Guidelines 5/2019 on the criteria of the Right to be Forgotten in the search engines cases under the GDPR). Die Leitlinien betreffen einzig die Pflicht des Suchmaschinenbetreibers zur Auslistung eines bestimmten Suchergebnisses auf Antrag einer betroffenen … weiterlesen
Der deutsche Bundesgerichtshof hat am 27. Juli 2020 zwei Beschlüsse zum «Recht auf Vergessenwerden» gefällt. Er weicht darin von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und legt dem EuGH Fragen zum Recht auf Vergessenwerden vor. Gestützt auf Art. 17 DSGVO können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass Ergebnisse in Suchmaschinen ausgelistet werden, um die Weiterverbreitung … weiterlesen
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob anstelle einer Löschung von Personendaten auch ihre Anonymisierung genügt. Die DSGVO gibt dazu keine klare Auskunft. Aus dem Sinn des Datenschutzrechts folgt aber eindeutig, dass die Anonymisierung genügen muss: Der Regelungsanspruch des Datenschutzrechts endet prinzipiell mit der Aufhebung des Personenbezugs. Anders formuliert: Das Datenschutzrecht … weiterlesen
Die Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein hat kürzlich eine Empfehlung zur Vernichtung von Personendaten veröffentlicht. Das Dokument ist als PDF unter folgendem Link abrufbar: www.llv.li/files/dss/pdf-llv-dss-empfehlung-vernichtung-von-daten.pdf. Wie auch der Entwurf des schweizerischen DSG unterscheidet die Empfehlung zwischen der “Löschung” und der “Vernichtung” der Daten. Sie definiert die Begriffe wie folgt: Unter Löschung wird die unwiederbringliche Zerstörung oder … weiterlesen