Die EU-Kommission hat den zunächst auf heute geplanten Angemessenheitsentscheid verschoben. Im Zusammenhang mit dem heute veröffentlichten Evaluationsbericht zur Umsetzung der DSGVO ist zu entnehmen, dass der Angemessenheitsentscheid nicht getroffen wird, bevor der EuGH sein – auf den 16. Juli 2020 erwartetes – Urteil in Sachen Schrems II gefällt … weiterlesen
Der Entscheid der EU-Kommission zur Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzrechts war auf den 3. Juni 2020 erwartet worden. Gemäss der aktuellen Planung wird der Entscheid nun aber erst am 24. Juni 2020 fallen.
Wie inside-it berichtet hat, soll die Kommission der EU gemäss einer provisorischen Agenda am 3. Juni 2020 entscheiden, ob sie das Schutzniveau des schweizerischen Datenschutzes weiterhin als angemessen anerkennt. Möglich wäre auch ein Nicht-Entscheid: Der heutige Angemessenheitsbeschluss hat kein Auslaufdatum. Auch Art. 45 Abs. 5 DSGVO sieht nur vor, … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des von ihm für die zertifizierten Unternehmen vermittelten Schutzes bestätigt. Gleichzeitig spricht die Kommission eine Reihe von Empfehlungen für weitere Verbesserungen … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA; European Data Protection Board, der Nachfolger der Artikel-29-Datenschutzgruppe) hat sich zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Kommission für Japan geäussert (Opinion 28/2018 regarding the European Commission Draft Implementing Decision on the adequate protection of personal data in Japan, 5. Dezember 2018). Der EDSA misst diesem … weiterlesen
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ein auf den 28. November 2017 datiertes Arbeitspapier (Working Paper 254) veröffentlicht, das sich zu den Kriterien der Angemessenheitsprüfung i.S.v. Art. 45 DSGVO äussert. Es ersetzt das Working Paper 12 “Transfers of personal data to third countries : Applying Articles 25 and 26 of the … weiterlesen