Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
EuGH · EuGH i.S. Schrems II (Rs. C‑311/18): Der Privacy Shield ist nichtig, die Standardklauseln bleiben wirksam, der Exporteur hat hohe Pflichten