Beiträge zum Thema
Die EU und Grossbritannien haben sich in letzter Minute auf eine staatsvertragliche Regelung des Austritts Grossbritanniens aus der EU geeinigt. Teil der Einigung ist auch die Einhaltung hoher Datenschutzstandards – nicht aber die Anerkennung der Angemessenheit. Ob die EU das englische Datenschutzniveau als angemessen einstuft,
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Orientierungshilfe zum Entscheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II veröffentlicht. Darin nimmt sie Stellung zum Urteil und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die weiterhin beabsichtigen, Personendaten gestützt
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Pressemitteilung zum Urteil des EuGH i.S. Schrems II veröffentlicht. Sie hält darin fest, dass die bestehenden Standardvertragsklauseln für eine Übermittlung von Personendaten in die USA und andere Drittländer grundsätzlich weiter genutzt werden
Der EuGH hat heute im Urteil Schrems II (C‑311/18) entsprechend den Anträgen des Generalanwalts entschieden, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin gelten, aber der Privacy Shield mit sofortiger Geltung unwirksam ist. Das mag nach einem Teilsieg für den transatlantischen Datenverkehr klingen, ist es aber kaum. Zur Nichtigkeit des Privacy Shield
Die EU-Kommission hat den zunächst auf heute geplanten Angemessenheitsentscheid verschoben. Im Zusammenhang mit dem heute veröffentlichten Evaluationsbericht zur Umsetzung der DSGVO ist zu entnehmen, dass der Angemessenheitsentscheid nicht getroffen wird, bevor der EuGH sein – auf den 16. Juli 2020 erwartetes – Urteil in Sachen
Der Entscheid der EU-Kommission zur Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzrechts war auf den 3. Juni 2020 erwartet worden. Gemäss der aktuellen Planung wird der Entscheid nun aber erst am 24. Juni 2020 fallen.
Wie inside-it berichtet hat, soll die Kommission der EU gemäss einer provisorischen Agenda am 3. Juni 2020 entscheiden, ob sie das Schutzniveau des schweizerischen Datenschutzes weiterhin als angemessen anerkennt. Möglich wäre auch ein Nicht-Entscheid: Der heutige Angemessenheitsbeschluss hat kein Auslaufdatum. Auch Art. 45 Abs. 5 DSGVO
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des von ihm für die zertifizierten Unternehmen vermittelten Schutzes bestätigt. Gleichzeitig spricht die Kommission eine Reihe von Empfehlungen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA; European Data Protection Board, der Nachfolger der Artikel-29-Datenschutzgruppe) hat sich zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Kommission für Japan geäussert (Opinion 28/2018 regarding the European Commission Draft Implementing Decision on the adequate protection of personal data in Japan, 5. Dezember 2018). Der
