Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Pressemitteilung zum Urteil des EuGH i.S. Schrems II veröffentlicht. Sie hält darin fest, dass die bestehenden Standardvertragsklauseln für eine Übermittlung von Personendaten in die USA und andere Drittländer grundsätzlich weiter genutzt werden können, der … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat FAQ zum Schrems-II-Urteil des EuGH veröffentlicht. Viel Neues findet sich darin nicht. Der EDSA betont, dass die weitere Verwendung der Standardvertragsklauseln nur zulässig bzw. ausreichend ist, wenn der Exporteur zuvor seine Hausaufgaben gemacht hat: Whether or not you can transfer personal data on … weiterlesen
Der EuGH hat heute im Urteil Schrems II (C‑311/18) entsprechend den Anträgen des Generalanwalts entschieden, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin gelten, aber der Privacy Shield mit sofortiger Geltung unwirksam ist. Das mag nach einem Teilsieg für den transatlantischen Datenverkehr klingen, ist es aber kaum. Zur Nichtigkeit des Privacy Shield und … weiterlesen
Der Generalanwalt des EuGH (Attorney General, AG; Henrik Saugmandsgaard Øe) hält die von der EU-Kommission für die Datenübermittlung in Drittstaaten beschlossenen Standardvertragsklauseln für wirksam. Seine Empfehlung ist hier auf englisch abrufbar. Schrems hatte vor dem vorlegenden Gericht, dem irischen High Court, wie folgt argumentiert: In his reformulated complaint, … weiterlesen