Wir – Walder Wyss – haben unterschiedliche Konstellationen von Datenübermittlungen und Onward Transfers und die jeweils anwendbaren Module der neuen Standardvertragsklauseln in einer Übersicht veranschaulicht: Übersicht auf Deutsch Übersicht auf Englisch
Wir haben zu den neuen Standardvertragsklauseln bereits berichtet. Die Arbeitsmaterialien stehen nun auf Deutsch und auf Englisch bereit, gesamthaft und nach Modulen getrennt jeweils als Online-Version, als Word- und als PDF-Dokumente.
Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 4. Juni 2021 die neuen Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses; SCC; deutsch / englisch) veröffentlicht, nach dem Entwurf der SCC vom 12. November 2020. Wir hatten über den Entwurf berichtet und die wesentlichen Neuerungen zusammengefasst. Ein Deltaview zwischen dem Entwurf und der nun verabschiedeten Fassung ist hier … weiterlesen
Das Bayrische Landesdatenschutzamt (BayLDA) hat am 15. März 2021 festgehalten, dass der Einsatz von Mailchimp im beurteilten Fall unzulässig war (LDA-1085.1 – 12159/20-IDV). Massgebend war, dass Mailchimp zwar die EU-Standardvertragsklauseln schliesst, aber als “Electronic Communications Service Provider” i.S.v. § 1881 (b) (4) des US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Act einzustufen sei – zumindest sah das … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat am 12. November 2020 den erwarteten Entwurf der revidierten Standardvertragsklauseln veröffentlicht (PDF mit Inhaltsverzeichnis), kurz nachdem der EDSA seine Empfehlungen für zusätzliche Massnahmen zum Schutz bei grenzüberschreitenden Übermittlungen vorgelegt hat. Die neuen Klauseln beruhen auf einer entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission, die gewissermassen die Erwägungsgründe zu den Klauseln enthält. … weiterlesen
Der EuGH hat in “Schrems II”-Urteil bekanntlich festgehalten, dass der EU-US Privacy Shield unwirksam ist und dass die Standardvertragsklauseln weiterhin verwendet werden können; dass bei Übermittlungen ins Ausland aber eine Risikoeinschätzung erforderlich ist (die man “Transfer Impact Assessment”, “TIA” nennen kann) und dass als Ergebnis zusätzliche Massnahmen – d.h. zusätzlich zu den … weiterlesen
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Orientierungshilfe zum Entscheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II veröffentlicht. Darin nimmt sie Stellung zum Urteil und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die weiterhin beabsichtigen, Personendaten gestützt auf die Standardvertragsklauseln (SCC) in ein Drittland … weiterlesen
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Pressemitteilung zum Urteil des EuGH i.S. Schrems II veröffentlicht. Sie hält darin fest, dass die bestehenden Standardvertragsklauseln für eine Übermittlung von Personendaten in die USA und andere Drittländer grundsätzlich weiter genutzt werden können, der EuGH aber die Verantwortung des … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat FAQ zum Schrems-II-Urteil des EuGH veröffentlicht. Viel Neues findet sich darin nicht. Der EDSA betont, dass die weitere Verwendung der Standardvertragsklauseln nur zulässig bzw. ausreichend ist, wenn der Exporteur zuvor seine Hausaufgaben gemacht hat: Whether or not you can transfer personal data on the basis of SCCs will … weiterlesen