Der US-Congressional Research Service hat einen Bericht mit Datum vom 17. März 2021 zu “EU Data Transfer Requirements and U.S. Intelligence Laws: Understanding Schrems II and Its Impact on the EU‑U.S. Privacy Shield” veröffentlicht (PDF). Der Bericht enthält in einem ersten Teil eine Übersicht über die Regelung von Auslandsbekanntgaben in der DSGVO, … weiterlesen
Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs (der Conseil d’État) hat sich bereits am am 13. Oktober 2020 – im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes – zu einem Vertrag mit Microsoft über das Hosting von Gesundheitsdaten auf MS Azure für die Plattform “Health Data Hub” geäussert. Das Health Data Hub ist eine öffentliche Einrichtung für den … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den Entwurf neuer Leitlinien zu den Begriffen von Controller und Processor (des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters) veröffentlicht (Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR, Version 1.0, 2. September 2020). Der Entwurf befindet sich bis zum 19. Oktober 2020 in der Vernehmlassung. Die … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den Entwurf neuer Leitlinien zu den Begriffen von Controller und Processor (des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters) veröffentlicht (Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR, Version 1.0, 2. September 2020). Der Entwurf befindet sich bis zum 19. Oktober 2020 in der Vernehmlassung. Vgl. … weiterlesen
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den Tätigkeitsbericht für Jahr 2019 veröffentlicht – nachfolgend finden sich Hinweise auf einige der darin angesprochenen Punkte (Auswahl): Beschwerden und Beratungen Zunächst war 2019 erneut ein starker Anstieg der Beschwerden und “Kontrollanregungen” (Berichte über Datenschutzverletzungen durch davon nicht betroffene Personen) zu verzeichnen, die rascher eingehen, … weiterlesen
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ein “Working Document on the approval procedure of the Binding Corporate Rules for controllers and processors (wp263rev.01)” veröffentlicht. Das Dokument bringt das Arbeitspapier 107 vom 14. April 2005 auf den aktuellen Stand.