Schlagwort: DSGVO 6(1)(a)
DSB Österreich: Fehlendes Double-Opt-In-Verfahren als Verletzung von DSGVO 32
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat mit Entscheid vom 9. Oktober 2019 (DSB-D130.073/0008-DSB/2019) festgestellt, dass nach Art. 32 DSGVO (Datensicherheit) ein Double-Opt-In-Verfahren für Registrierungen auf einer Online-Dating-Plattform zwingend ist. Die Registrierung und eine eingeschränkte Nutzung der Plattform war ohne Double-Opt-In möglich:...
EuGH (Rs. C‑673/17, Planet49): Die Einwilligung in das Setzen von Cookies muss aktiv erteilt werden
Der EUGH hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 (Urteil in der Rechtssache C‑673/17, Planet49) entschieden, dass voreingestellte Ankreuzkästchen, die der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, dem Erfordernis einer Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu Werbezwecken...
DSK: Kurzpapier Nr. 20 – Einwilligungen nach der DS-GVO
Die DSK (Datenschutzkonferenz, das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) hat das Kurzpapier Nr. 20 zu Einwilligungen nach der DSGVO veröffentlicht. Es enthält an sich wenig Neues, aber einige Hinweise sind bemerkenswert: Nachweis der Einwilligung: Der Verantwortliche muss die Erteilung nachweisen können. Diese Pflicht...
Facebook-Entscheid des Bundeskartellamts zu Nutzerdaten
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat Facebook in einem mit Spannung erwarteten Entscheid einschneidende Beschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Am 7. Februar 2019 hat das BKartA im Rahmen einer Pressemitteilung und einem Hintergrundpapier über den Entscheid berichtet (sowie am 17....
BayLDA: Datenschutzcheck bei 40 Webseiten – Cybersicherheit und Tracking
Am 5. Februar 2019 hat das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) die Ergebnisse seiner Prüfung von 20 Webseiten zu den Kriterien “Cybersicherheit” und von 40 Webseiten zu den Kriterien “Tracking” veröffentlicht. Cybersicherheit Untersucht wurden 20 Webseiten aus den Kategorien Streaming-/Videoportale, E‑Mail-Dienste,...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über das Verhältnis zwischen der DSGVO und der Verordnung über klinische Prüfungen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 23. Januar 2019 eine neue Leitlinie zum Zusammenspiel zwischen der DSGVO und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen veröffentlicht (Opinion 3/2019 concerning the Questions and Answers on the interplay between the Clinical Trials...
Muster für Einwilligungserklärungen
Nach Art. 5(1)(a), Art. 6, Art. 9 f. und ggf. Art. 44 ff. DSGVO setzt die Bearbeitung von Personendaten bekanntlich eine Rechtsgrundlage voraus. Diese kann je nachdem in einer Einwilligung bestehen (Art. 6(1)(a), Art. 9(2)(a) und Art. 49(1)(a) DSGVO), wobei sich...