Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, im Zusammenhang mit einem Verfahren von Max Schrems gegen Facebook. Gegenstand des Verfahrens ist u.a. die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Facebook bestimmte Daten über Schrems verarbeitet. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob sich Facebook zurecht auf Art. … weiterlesen
Das Landesamt für Datenschutz (LfD) Niedersachsens hat ein Merkblatt mit FAQ zur Auftragsverarbeitung veröffentlicht. Typische Auftragsverarbeitungen Das LfD beurteilt etwa die folgenden Tätigkeiten i.d.R. als Auftragsverarbeitung: Entsorgung (Vernichtung, Löschung) von Datenträgern mit personenbezogenen Daten, Speicherung von personenbezogenen Daten in der Cloud, Werbeadressenverarbeitung in einem Letter-Shop, Verarbeitung von Kundendaten durch ein Call-Center ohne wesentliche eigene … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss hat die “Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen” veröffentlicht. Wie erwartet, stellt der EDSA klar, dass die Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung zumindest im Bereich von Online-Dienstleistungen nicht durch blosse Vertragsgestaltung erreicht werden kann. Hinsichtlich des Spannungsfeldes datenschutzrechtlich motivierter Beschränkung der … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss hat in seiner neunten Plenarsitzung am 9. April 2019 “Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen” beschlossen. Gemäss Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland beschränkt der EDSA darin die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von … weiterlesen