Beiträge zum Thema
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinem Jahresbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Es finden sich darin u.a. folgende Hinweise und Erläuterungen: eine Erläuterung des Bussgeldkonzepts der DSK; Hinweise zum Auskunftsrecht: Eine ehemalige Arbeitnehmerin hatte in einem beurteilten Fall keinen Anspruch auf die Herausgabe
Der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDSA; European Data Protection Board) hat revidierte Leitlinien zur Einwilligung veröffentlicht (Guidelines 05/2020 on consent under Regulation 2016/679, Version 1.0, 4. Mai 2020). Es handelt sich um eine leicht revidierte Fassung der Guidelines on consent under Regulation 2016/679 der Artikel-29-Arbeitsgruppe (WP259.01; dazu
Die vorliegende Sache (Rs. C‑61/19) betrifft einen Rechtsstreit zwischen Orange România SA (einem Telekommunikationsanbieter) und der rumänischen Datenschutzbehörde. Strittig war die Einwilligung in die Erstellung und Aufbewahrung einer Ausweiskopie im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen mit Kunden. Die AGB des Anbieters für Mobilfunkverträge hielten fest, dass der
Die polnische Aufsichtsbehörde hat ein Bussgeld von umgerechnet CHF 50’000 gegen einen Marketingdienstleister verhängt, weil dieser vorsätzlich angemessene Massnahmen unterlassen hatte, um den Widerruf der Einwilligung (Art. 7(3) DSGVO) und das Rechts auf Löschung (Art. 12(2) und 17 DSGVO) zu ermöglichen. Unter anderem waren die
Nach Art. 5(1)(a), Art. 6, Art. 9 f. und ggf. Art. 44 ff. DSGVO setzt die Bearbeitung von Personendaten bekanntlich eine Rechtsgrundlage voraus. Diese kann je nachdem in einer Einwilligung bestehen (Art. 6(1)(a), Art. 9(2)(a) und Art. 49(1)(a) DSGVO), wobei sich dann jeweils u.a. die Frage
Die CNIL hat wegen Verstössen gegen die Transparenzpflicht, unzureichender Information und fehlender Einwilligung in die Personalisierung von Werbung eine Busse von EUR 50 Mio. gegen Google LLC verhängt. Die Busse geht auf eine Untersuchung zurück, die durch Ende Mai 2018 eingereichte Beschwerden von None Of Your
Die DSK (die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) hat eine Orientierungshilfe zur Datenverarbeitung für Werbezwecke unter der DSGVO veröffentlicht. Die DSK hält darin u.a. folgendes fest: Bei einer Berufung auf berechtigte Interessen i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall
