BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
EuGH · EuGH, Rs. C‑300/21 i.S. Österreichische Post: Anträge des GA: Schadenersatz nach DSGVO 82 setzt Schaden voraus
EuGH · BVerfG: Vorlagepflicht bei der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für Schadenersatzansprüche nach der DSGVO gilt
ArbG Düsseldorf: Schadenersatz von EUR 5’000 für eine verspätete und inhaltlich unvollständige Auskunft gegenüber einem Arbeitnehmer; Bedeutung des Umsatzes für die Ersatzbemessung
Staatsrat NL: Verletzung der DSGVO impliziert noch keinen Schaden; kein Strafcharakter des Schadenersatzanspruchs