BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
Commission (IRE) · Irland: Bussen i.S. Facebook (EUR 210M), Instagram (EUR 180M) und WhatsApp (EUR 5.5M): Falsche Rechtsgrundlage und Intransparenz (personalisiertes Marketing)
DSGVO: Setzen Unternehmensbussen den Nachweis der Pflichtverletzung durch eine natürliche Person voraus?
Garante (IT) · Bekanntgabe von Gesundheitsdaten an Ehemann: Busse von EUR 50’000; Veröffentlichung als Nebensanktion
Busse gegen niederländische Kreditauskunftei: systematische Verletzung des Auskunftsrechts, EUR 830’000
LfDI BaWü · LfDI: Busse von EUR 1.24M gegen Krankenkasse wegen einwilligungslos versandter Werbe-E-Mails