Beiträge zum Thema
In Italien hat der Garante, die italienische Aufsichtsbehörde. mit Entscheid von 27. Januar 2021 eine Busse von EUR 50’000 gegen ein Krankenhaus verhängt, dem ein Verstoss gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben bei Gesundheitsdaten zur Last gelegt wurde (Entscheid auf italienisch). Es ging um Daten einer Patientin,
Der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDSA; European Data Protection Board) hat revidierte Leitlinien zur Einwilligung veröffentlicht (Guidelines 05/2020 on consent under Regulation 2016/679, Version 1.0, 4. Mai 2020). Es handelt sich um eine leicht revidierte Fassung der Guidelines on consent under Regulation 2016/679 der Artikel-29-Arbeitsgruppe (WP259.01; dazu
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) hat nach dem Entwurf nun die definitive Fassung seiner Leitlinien zur Videoüerwachung (Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices) mit Datum vom 29. Januar 2020 verabschiedet (vorerst nur auf Englisch verfügbar). Die Leitlinien erläutern auf knapp 30 Seiten
Die DSK (Datenschutzkonferenz, das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) hat das Kurzpapier Nr. 20 zu Einwilligungen nach der DSGVO veröffentlicht. Es enthält an sich wenig Neues, aber einige Hinweise sind bemerkenswert: Nachweis der Einwilligung: Der Verantwortliche muss die Erteilung nachweisen können. Diese Pflicht ist nicht nur als Beweislastregel
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 23. Januar 2019 eine neue Leitlinie zum Zusammenspiel zwischen der DSGVO und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen veröffentlicht (Opinion 3/2019 concerning the Questions and Answers on the interplay between the Clinical Trials Regulation and the General Data
Nach Art. 5(1)(a), Art. 6, Art. 9 f. und ggf. Art. 44 ff. DSGVO setzt die Bearbeitung von Personendaten bekanntlich eine Rechtsgrundlage voraus. Diese kann je nachdem in einer Einwilligung bestehen (Art. 6(1)(a), Art. 9(2)(a) und Art. 49(1)(a) DSGVO), wobei sich dann jeweils u.a. die Frage
