4. April 2017
Die Art.-29-Arbeitsgruppe veröffentlicht den Entwurf eines Leitfadens zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Privacy Impact Assessment) nach der DSGVO.
4. April 2017
Die Art.-29-Arbeitsgruppe veröffentlicht die Schlussfassung der Leitfäden zur Datenportabilität, zu Datenschutzbeauftragten (Data Protection Officers, DPO) und zur Leitbehörde (Lead Supervisory Authority) der DSGVO.
13. Dezember 2016
Die Art.-29-Arbeitsgruppe veröffentlicht als Entwurf drei Leitfäden zu bestimmten Themen der DSGVO.
17. Mai 2016
Eine Übersicht zum Stand und zur Entstehung der DSGVO findet sich in der digma 1/2016 (PDF).
Update 27. April 2016
Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 27. April 2016 amtlich publiziert worden. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 gelten.
Update 14. April 2016
Das europäische Parlament die DSGVO verabschiedet (Text). Sie kann damit im Mai 2018 in Kraft treten.
15. März 2016
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) liegt seit Ende 2015 in einer endgültigen Fassung vor. Sie ist Teil der Datenschutzreform der Europäischen Union. Die Kommission hatte am 25. Januar 2012 zwei Rechtsakte vorgeschlagen, die DSGVO und eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden (Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz).
Als Übersicht der bisherige Verlauf:
- Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), 7. März 2012
- http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2012/wp199_de.pdf (und Empfehlung vom 22.1.2013)
- Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (31. Juli 2012), des Ausschusses der Regionen (18. Dezember 2012), Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (17. Dezember 2012/16. Januar 2013), des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (4. März 2013)
- Entwurf des Parlaments für die Änderung des Kommissionsvorschlags, 22. Oktober 2013
- Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, 21. November 2013
- legislative Entschliessung des Parlaments, 12. März 2014
- Ausrichtung des Rats zum Kapitel IV (Controller und Processor), 3. Oktober 2014
- Ausrichtung des Rats zur Anwendung auf den öffentlichen Sektor und zu spezifischen Verarbeitungssituationen, 1. Dezember 2014
- teilweise allgemeine Ausrichtung des Rats zum Prinzip der zentralen Kontaktstelle, 9. März 2015
- teilweise allgemeine Ausrichtung des Rats zu den datenschutzrechtlichen Grundsätzen, 9. März 2015
- umfassende allgemeine Ausrichtung des Rats (Vorschlag für die DSGVO) und Beginn der Abstimmung zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament (informeller „Trilog“), 11. Juni 2015
- politische Einigung der Trilogparteien, 15. Dezember 2015
Auf deutsch liegen bisher eine amtliche deutsche Übersetzung des nicht konsolidierten Textes der Einigung (s. unten) und eine inoffizielle Übersetzung der konsolidierten Fassung vor. Die endgültige, amtliche deutsche Fassung wird für März 2016 erwartet.
Das Parlament wird den abgestimmten Text voraussichtlich im ersten Quartal 2016 annehmen. Stimmt der Rat zu, tritt die DSGVO 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt nach einer Übergangszeit von zwei Jahren.
Weitere Informationen:
- Themenseite von daten:recht zur DSGVO
- De Lege Data, Blog von Carlo Piltz
- EUDatareg, Blog von Osborne Clarke