Die Datenschutzbehörden in Europa waren in den vergangenen Monaten nicht untätig. In Deutschland wurden laut einem Bericht bis anfangs Januar 2019 über 40 Bussen verhängt, und eine grössere Anzahl von Bussverfahren sind hängig. Gleichwohl lag der Fokus eher auf der Beratung der Unternehmen, zumindest ausserhalb der als riskanter angesehenen Branchen. Es zeichnet sich aber ab, dass diese Haltung im Begriff ist sich zu ändern:
- Die Präsidentin der französischen Aufsichtsbehörde CNIL, Marie-Laure Denis, hat in einem Interview gesagt, sie halte nun eine strengere Haltung für angebracht:
La Cnil a volontairement fait preuve de patience et de tolérance car le RGPD est un changement profond. Mais, même s’il est entré en application depuis seulement un an, le règlement a été adopté en 2016, il y a trois ans. Je considère qu’il faut désormais faire preuve de davantage de fermeté. Notre action de régulation ne sera efficace que si nous actionnons à parts égales les deux leviers à notre disposition, c’est-à-dire la pédagogie d’un côté, et le contrôle avec éventuellement des sanctions de l’autre.
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Stefan Brink, wurde von der Stuttgarter Zeitung wie folgt zitiert:
Landesdatenschützer Stefan Brink ist derzeit in einer misslichen Lage. Gerne würde er vor allem die kleineren Firmen und Vereine über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beraten, die seit dem 25. Mai vergangenen Jahres gilt. Doch die Aufgabe der 60 Mitarbeiter starken Behörde ist es auch, mögliche Verstöße zu kontrollieren und zu sanktionieren. Brink vollzieht deshalb zurzeit einen Kurswechsel: weniger Beratung, mehr Aufsicht. Lediglich 13 Kontrollen seien es im vergangenen Jahr gewesen. Für dieses Jahr soll ihre Zahl auf 250 steigen.