Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 10. Februar 2021 im Rat der Europäischen Union auf eine Fassung der ePrivacy-Verordnung geeignigt (vgl. Medienmitteilung und Fassung des Rats; ein Vergleich des ursprünglichen Vorschlags der Kommission und der vom Rat nun verabschiedeten Fassung findet sich hier). Damit kann der Trilog beginnen, d.h. die Abstimmung … weiterlesen
Wie berichtet, wurde die e‑Privacy-Verordnung nach langwierigen Verhandlungen zunächst von der Agenda gestrichen. Ende Februar 2020 hatte die Ratspräsidentschaft aber einen neuen Vorschlag lanciert. Die wohl wichtigste Neuerung besteht danach darin, dass die Nutzung elektronischer Kommunikations-Metadaten und die Verwendung von Cookies (und Vergleichbarem) zur Wahrung berechtigter Interessen ermöglicht wird, unter bestimmten Voraussetzungen … weiterlesen
Der lange diskutierte und immer wieder geänderte Vorschlag der e‑Privacy-Verordnung war im Dezember 2019 fallengelassen worden (vgl. hier). Die Präsidentschaft des Europäischen Rats hat nun, Ende Februar 2020, neue Vorschläge zur Anpassung u.a. des vor allem strittigen Art. 8 des Entwurfs vorgelegt. Dabei geht es um den “Schutz der in Endeinrichtungen der Endnutzer gespeicherten … weiterlesen
Wie diverse Online-Medien berichtet haben (heise.de, spiegel.de u.a), ist die e‑Privacy-Verordnung in der derzeitigen Fassung eines sich zwar lange abzeichnenden, aber gleichwohl unerwarteten Todes gestorben. Das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der EU-Kommission, Thierry Breton, hat offenbar am 3. Dezember 2019 mitgeteilt, dass die Kommission das laufende Gesetzgebungsverfahren abbricht und einen neuen … weiterlesen
Das Zürcher Obergericht hat im Februar 2018 eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl geschützt (Beschluss UE170371 vom 6.2.2018, Swisslex). Es ging um drei unverlangte E‑Mails einer peruanischen Anwaltskanzlei, die den Beschwerdeführer und seine Bürokollegin erreichten. Den Adressaten, einen namentlich nicht genannten (aber unschwer zu identifizierenden) im Immaterialgüterrecht tätigen Zürcher Anwaltskollegen, versetzte dies dermassen in Rage, … weiterlesen