Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 10. Februar 2021 im Rat der Europäischen Union auf eine Fassung der ePrivacy-Verordnung geeignigt (vgl. Medienmitteilung und Fassung des Rats; ein Vergleich des ursprünglichen Vorschlags der Kommission und der vom Rat nun verabschiedeten Fassung findet sich hier). Damit kann der Trilog beginnen, d.h. die Abstimmung … weiterlesen
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat im Zusammenhang mit dem Einsatz von Cookies sowohl gegen Google (Délibération SAN-2020 – 012 vom 7. Dezember 2020) als auch gegen Amazon (Délibération SAN-2020 – 013 vom 7. Dezember 2020) hohe Bussen verhängt. Konkret geht es um Verletzungen des Art. 82 “Loi Informatique et Libertés”. Dieser setzt Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie … weiterlesen
Wie berichtet, wurde die e‑Privacy-Verordnung nach langwierigen Verhandlungen zunächst von der Agenda gestrichen. Ende Februar 2020 hatte die Ratspräsidentschaft aber einen neuen Vorschlag lanciert. Die wohl wichtigste Neuerung besteht danach darin, dass die Nutzung elektronischer Kommunikations-Metadaten und die Verwendung von Cookies (und Vergleichbarem) zur Wahrung berechtigter Interessen ermöglicht wird, unter bestimmten Voraussetzungen … weiterlesen
Der lange diskutierte und immer wieder geänderte Vorschlag der e‑Privacy-Verordnung war im Dezember 2019 fallengelassen worden (vgl. hier). Die Präsidentschaft des Europäischen Rats hat nun, Ende Februar 2020, neue Vorschläge zur Anpassung u.a. des vor allem strittigen Art. 8 des Entwurfs vorgelegt. Dabei geht es um den “Schutz der in Endeinrichtungen der Endnutzer gespeicherten … weiterlesen
Wie diverse Online-Medien berichtet haben (heise.de, spiegel.de u.a), ist die e‑Privacy-Verordnung in der derzeitigen Fassung eines sich zwar lange abzeichnenden, aber gleichwohl unerwarteten Todes gestorben. Das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der EU-Kommission, Thierry Breton, hat offenbar am 3. Dezember 2019 mitgeteilt, dass die Kommission das laufende Gesetzgebungsverfahren abbricht und einen neuen … weiterlesen
Die englische Aufsichtsbehörde ICO hat ihre Leitlinien zu Cookies und ähnlichen Technologien anfangs Juli 2019 aufdatiert. Aus Sicht der ICO gilt u.a.: Einwilligungen können nicht in Nutzungsbedingungen von Websites und Datenschutzerklärungen eingeholt werden, sondern müssen separat erteilt werden: Consent must be separate from other matters and cannot be bundled into terms and … weiterlesen
Der Rat der Europäischen Union ist dabei, seinen Standpunkt zur ePrivacy-Verordnung festzulegen (aktueller Entwurf als PDF, 5. Dezember 2017; die Änderungen beziehen sich auf den Entwurf der Kommission vom 10. Januar 2017). Das Parlament hatte dazu bereits am 26. Oktober 2017 Stellung genommen (die Vorschläge der Kommission und des Parlaments sind hier gegenübergestellt). Art. 3 der Verordnung … weiterlesen
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat am 4. April 2017 eine Stellungnahme (“Opinion”) zur geplanten ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Die ePrivacy-Verordnung (“Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation”) liegt seit anfangs 2017 im Entwurf vor (hier abrufbar). Sie soll die in der EU nur teilweise umgesetzte “Cookie-Richtline” (RL 2009/136/EG) ersetzen. Sie ist ferner mit der DSGVO koordiniert (bis zu … weiterlesen
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat heute (25. Juli 2016) ihre Stellungnahme zur Überprüfung der E‑Privacy Richtlinie 2002/58/EG (Opinion 3/2016 on the evaluation and review of the ePrivacy Directive) veröffentlicht. Hiernach soll der Schutz elektronischer Kommunikation durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der neuen E‑Privacy Bestimmungen verbessert werden: The scope of the current ePD is mostly … weiterlesen