Schlagwort: e-Privacy
e‑Privacy-Verordnung: tot mit Option auf Wiederauferstehung
Wie diverse Online-Medien berichtet haben (heise.de, spiegel.de u.a), ist die e‑Privacy-Verordnung in der derzeitigen Fassung eines sich zwar lange abzeichnenden, aber gleichwohl unerwarteten Todes gestorben. Das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der EU-Kommission, Thierry Breton, hat offenbar am 3. Dezember...
ICO: Empfehlungen für
Die englische Aufsichtsbehörde ICO hat ihre Leitlinien zu Cookies und ähnlichen Technologien anfangs Juli 2019 aufdatiert. Aus Sicht der ICO gilt u.a.: Einwilligungen können nicht in Nutzungsbedingungen von Websites und Datenschutzerklärungen eingeholt werden, sondern müssen separat erteilt werden: Consent must...
ePrivacy-Verordnung: Standpunkt des Rats; vorgeschlagene Klärungen des internationalen Anwendungsbereichs
Der Rat der Europäischen Union ist dabei, seinen Standpunkt zur ePrivacy-Verordnung festzulegen (aktueller Entwurf als PDF, 5. Dezember 2017; die Änderungen beziehen sich auf den Entwurf der Kommission vom 10. Januar 2017). Das Parlament hatte dazu bereits am 26. Oktober 2017 Stellung genommen (die...
Artikel-29-Arbeitsgruppe zur ePrivacy-Verordnung (Arbeitspapier 247, 4.4.2017): Unterlaufen des Standards der DSGVO befürchtet
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat am 4. April 2017 eine Stellungnahme (“Opinion”) zur geplanten ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Die ePrivacy-Verordnung (“Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation”) liegt seit anfangs 2017 im Entwurf vor (hier abrufbar). Sie soll die in der EU nur teilweise umgesetzte...
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zur Überprüfung der E‑Privacy Richtlinie Stellung
Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat heute (25. Juli 2016) ihre Stellungnahme zur Überprüfung der E‑Privacy Richtlinie 2002/58/EG (Opinion 3/2016 on the evaluation and review of the ePrivacy Directive) veröffentlicht. Hiernach soll der Schutz elektronischer Kommunikation durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der neuen...
Der EDPS nimmt zur Überprüfung der E‑Privacy Richtlinie Stellung
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat heute (25. Juli 2016) seine vorläufige Stellungnahme zur Überprüfung der E‑Privacy Richtlinie 2002/58/EG (Opinion 5/2016) veröffentlicht. Hierin betont der EDPS, dass der Geltungsbereich der neuen E‑Privacy Bestimmungen ausgedehnt werden müsse, sodass sich deren Anwendung nicht...
EDÖB – Erläuterungen zur E‑Privacy-Richtlinie der EU für mehr Transparenz im Internet
Das EU-Parlament hat Ende 2009 eine Revision der e‑Privacy-Richtlinie 2002/58/EG beschlossen. Das Ziel war, mehr Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher zu schaffen. Die praktische Umsetzung der neuen Richtlinie 2009/136/EG in den Mitgliedstaaten dürfte sich ab 2011 konkretisieren, was auch...