Die economiesuisse hat im Dossier “Eine Datenpolitik des Vertrauens für Fortschritt und Innovation” die folgenden neun “Forderungen und Handlungsfelder” formuliert:
- Keine Schaffung von Dateneigentum.
- Der Datenverkehr darf nicht neuartig gesetzlich eingeschränkt werden.
- Bestehende gesetzliche Instrumente gewährleisten den Zugang zu Daten und sichern Investitionen in datenbasierte Produkte.
- Vertrauen als Grundlage für Datenbearbeitung und Innovation.
- Kein grundsätzlicher gesetzlicher Anspruch auf Datenportabilität.
- Anonymisierungsstandards der Wirtschaft.
- Förderung des risikobasierten Ansatzes bei der Daten-Governance.
- Unterstützung von Open Government Data (OGD).
- Branchenspezifische Mindestanforderungen für Cybersecurity und Verbesserung des Bedrohungs- und Krisenmanagements
Diese Punkte werden anschliessend im Einzelnen begründet. Beim ersten Punkt, der Kritik an der Idee des Dateneigentums, beruft sich economiesuisse auf eine Publikation von Thouvenin und Weber. Das Thema wird nicht erst, aber besonders seit der Forderung nach der Schaffung eines Dateneigentums durch Eckert diskutiert; die Idee stösst in der Schweiz aber mehrheitlich auf Ablehnung, namentlich auch durch Fröhlich-Bleuler. Es hat auch verschiedentlich die Politik beschäftigt. Der Bundesrat hat dieses Thema in der Botschaft zum DSG nur gestreift:
Im Rahmen der Gespräche mit Expertinnen und Experten wurden auch andere Lösungen als die vorgesehenen Massnahmen erörtert, wie beispielsweise die Möglichkeit, Daten den Regeln für dingliche Verfügungs- und Nutzungsrechte zu unterstellen. Diese Lösungen wurden indessen in vielen Fällen als nicht umsetzbar beurteilt, da sie zu stark von den Entwicklungen auf internationaler Ebene abweichen (so sieht beispielsweise kein anderes europäisches Land Eigentumsrechte an Daten vor).
Das Papier der economiesuisse ist mit einer gewissen Skepsis aufgenommen worden, so z.B. von der NZZ (“Wunschkatalog eines Wirtschaftvertreters”) und der Republik.