Beiträge zum Thema
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 den Bericht zu Digital Finance verabschiedet, der Chancen und Risiken der fortschreitenden Digitalisierung des Finanzplatzes Schweiz identifizieren will. Weiter legt der Bericht zwölf Handlungsfelder mit spezifischen Massnahmen fest und beauftragt das EFD, diese in enger
Ein Beitrag von Lena Götzinger und Hannes Meyle Seit dem 27. September 2021 sind für den Transfer von personenbezogenen Daten in Länder ausserhalb des EWR, welche aus Sicht der DSGVO kein angemessenes Datenschutzniveau bieten, grundsätzlich die mit Datum vom 4. Juni 2021 veröffentlichten «neuen» Standardvertragsklauseln («SCC»)
Der EDÖB hat mit Datum von 27. August 2021 die revidierten Standardvertragsklauseln (SCC) grundsätzlich anerkannt (vgl. Mitteilung; kein Permalink). Die neuen SCC erlauben die Bekanntgabe von Personendaten in Staaten ohne angemessenen Schutz allerdings nur, “sofern die für eine Verwendung unter Schweizer Datenschutzrecht notwendigen Anpassungen und
Der EDÖB hat mit Datum vom 4. August 2021 gegenüber der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zur Frage der Zulässigkeit der Datenübermittlung durch bestimmte Schweizer Finanzunternehmen an die SEC eine Stellungnahme abgegeben und veröffenlicht. Hintergrund der Stellungnahme ist eine Anforderung des US-Rechts: Auch schweizerische Finanzunternehmen müssen der SEC auf
Der EDÖB hat seine „Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug (nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG)“ mit Datum vom 18. Juni 2021 neu veröffentlicht: Website des EDÖB zur Auslandsübermittlung Anleitung (PDF) Die Anleitung besteht aus einem Prüfschema, Erläuterungen zu den einzelnen Prüfschritten
Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet, hält er den CH-US Privacy Shield
Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket zu eröffnen (indirekter Gegenvorschlag zur “Kostenbremse-Initiative”). Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 19. November 2020. Darin wird vorgeschlagen, folgenden neuen Art. KVG zu schaffen: Art. 52c Ausnahme vom Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten
Der EDÖB hat mitgeteilt, dass er das Urteil des EuGH i.S. Schrems II zur Kenntnis genommen hat, dass es für die Schweiz “nicht direkt” anwendbar ist und dass er es nun im Detail prüft: Mitteilung. Die Prüfung wird einschliessen müssen, welchen Standard für die Angemessenheit
Der EDÖB hat mit Datum vom 9. April 2020 ein Merkblatt zur sicheren Nutzung von Audio- und Videokonferenzlösungen veröffentlicht. Er empfiehlt dabei folgende Massnahmen (Zitate; jeweils mit zusätzlichen Erläuterungen): Meeting-IDs nicht öffentlich teilen Einmalige Meeting-IDs verwenden und Meetings sperren Möglichst immer Meeting-Passwörter verwenden Immer ein
