Schlagwort: EDÖB
BayLDA: 9. Tätigkeitsbericht 2019
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den Tätigkeitsbericht für Jahr 2019 veröffentlicht – nachfolgend finden sich Hinweise auf einige der darin angesprochenen Punkte (Auswahl): Beschwerden und Beratungen Zunächst war 2019 erneut ein starker Anstieg der Beschwerden und “Kontrollanregungen” (Berichte...
SPK‑N: Vorberatung des DSG abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat die Vorberatung des revidierten DSG (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung allerdings denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen, was nicht erstaunt, angesichts der Kollision der...
EDÖB: Tätigkeitsbericht 2018/2019 veröffentlicht
Der EDÖB hat seinen 26. Tätigkeitsbericht (2018 / 2019) veröffentlicht, wie immer in drei Teile unterteilt, (1) Datenschutz, (2) Öffentlichkeitsprinzip und (3) EDÖB. Hervorzuheben sind aus Sicht der Unternehmen folgende Bemerkungen des EDÖB: Nach Informationen des EDÖB sind erste schweizerische...
A‑3548/2018: Entscheid des BVGer i.S. Helsana+
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen EDÖB vs. Helsana betr. Helsana+-App das langerwartete Urteil gefällt (Urteil A‑3548/2018 vom 19. März 2019). Die Helsana+-App ist eine App für das Bonusprogramm Helsana+, bei dem Teilnehmer Punkte sammeln und diese in Boni umwandeln können....
EDÖB: Informationen zur DSGVO aufdatiert
Der EDÖB hat (augenscheinlich am 8. Mai 2018) die auf seiner Website zur Verfügung gestellte Informationen zur DSGVO aufdatiert (Link zum PDF). Er hält darin u.a. fest, dass die DSGVO in international-örtlicher Hinsicht zur Anwendung kommt, wenn eine Niederlassung im...
EDÖB: Empfehlung zum Bonusprogramm „Helsana+“
Der EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung i.S. Helsana+ nach Art. 27 und 29 DSG mit einer Empfehlung (PDF) abgeschlossen, weil sich die Parteien über einige Punkte nicht einig wurden. Die Empfehlung betrifft das Bonusprogramm „Helsana+“, das die Helsana-Zusatzversicherung anbietet. Das Bonusprogramm ermöglicht...
EDÖB zur DSGVO und ihren Auswirkungen auf die Schweiz
Der EDÖB hat ein 11-seitiges Papier zur DSGVO und ihren Auswirkungen auf die Schweiz veröffentlicht, das die wesentlichen Grundsätze der DSGVO zusammenfasst. Das Papier enthält nichts Neues, ist aber in einigen Punkten etwas zu allgemein gehalten. Beispielsweise hält das Papier...
EDÖB in der NZZ zur Erfüllung der Informationspflicht
Der EDÖB hat sich in einer Kolumne in der NZZ (Mittwoch, 27.9.2017, S. 9) zur Erfüllung der Informationspflicht geäussert. Er erachtet dabei erstens die Information über eine Website als ausreichend und empfiehlt zweitens eine gestufte Information: Während die Aktualisierung von Nutzungsbedingungen und das...
EDÖB: Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield
Am 22. August 2017 hat der EDÖB eine praktische Broschüre zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht. Der Leitfaden informiert über die Verpflichtungen der für das Privacy Shield zertifizierten Unternehmen und über die Rechte der betroffenen Personen; wie Beschwerde gegen ein für das...
EDÖB: Tätigkeitsbericht 2016/2017
Der EDÖB hat heute Montag, 26. Juni, seinen 24. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 (PDF) veröffentlicht. Es ist der erste Tätigkeitsbericht des EDÖB unter Leitung von Adrian Lobsiger. Ein Interview mit Adrian...
EDÖB: Erläuterungen zu Stimmerkennungsverfahren
Der EDÖB hat am 20. April 2017 Erläuterungen zu Stimmerkennungsverfahren veröffentlicht, d.h. zu biometrischen Verfahren, die Personen anhand ihrer Stimme identifizieren. Dabei sind den Erläuterungen zufolge u.a. folgende Punkte einzuhalten: Die Datenbearbeitung darf nur mit Mitteln erfolgen, die im Hinblick...
BVGer, A‑5225/2015 – Lucency: Weitergabe von Adressdaten
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit einer Empfehlung des EDÖB an Lucency AG, eine schweizerische Marketing-Agentur, ein Urteil gefällt (Urteil A‑5225/2015 vom 12. April 2017; PDF). Die Empfehlung des EDÖB war durch Hinweise von Personen angestossen worden, die unerwünschte Werbeschreiben...