Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet, hält er den CH-US Privacy Shield für eine zulässige Übermittlung von Personendaten aus … weiterlesen
Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket zu eröffnen (indirekter Gegenvorschlag zur “Kostenbremse-Initiative”). Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 19. November 2020. Darin wird vorgeschlagen, folgenden neuen Art. KVG zu schaffen: Art. 52c Ausnahme vom Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten Der Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Artikel … weiterlesen
Der EDÖB hat mitgeteilt, dass er das Urteil des EuGH i.S. Schrems II zur Kenntnis genommen hat, dass es für die Schweiz “nicht direkt” anwendbar ist und dass er es nun im Detail prüft: Mitteilung. Die Prüfung wird einschliessen müssen, welchen Standard für die Angemessenheit Art. 6 Abs. 1 DSG vorsieht und inwiefern er … weiterlesen
Der EDÖB hat mit Datum vom 9. April 2020 ein Merkblatt zur sicheren Nutzung von Audio- und Videokonferenzlösungen veröffentlicht. Er empfiehlt dabei folgende Massnahmen (Zitate; jeweils mit zusätzlichen Erläuterungen): Meeting-IDs nicht öffentlich teilen Einmalige Meeting-IDs verwenden und Meetings sperren Möglichst immer Meeting-Passwörter verwenden Immer ein Auge auf die Meeting-Teilnehmer halten Eine Meeting-Aufzeichnung … weiterlesen
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den Tätigkeitsbericht für Jahr 2019 veröffentlicht – nachfolgend finden sich Hinweise auf einige der darin angesprochenen Punkte (Auswahl): Beschwerden und Beratungen Zunächst war 2019 erneut ein starker Anstieg der Beschwerden und “Kontrollanregungen” (Berichte über Datenschutzverletzungen durch davon nicht betroffene Personen) zu verzeichnen, die rascher eingehen, … weiterlesen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat die Vorberatung des revidierten DSG (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung allerdings denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen, was nicht erstaunt, angesichts der Kollision der Interessen von Konsumentenschutz, Gewerbe und Unternehmen. Der Medienmitteilung der SPK‑N zufolge enthält … weiterlesen
Der EDÖB hat seinen 26. Tätigkeitsbericht (2018 / 2019) veröffentlicht, wie immer in drei Teile unterteilt, (1) Datenschutz, (2) Öffentlichkeitsprinzip und (3) EDÖB. Hervorzuheben sind aus Sicht der Unternehmen folgende Bemerkungen des EDÖB: Nach Informationen des EDÖB sind erste schweizerische Unternehmen, die Daten von Personen im EWR bearbeiten, von lokalen Verfahren betroffen. … weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen EDÖB vs. Helsana betr. Helsana+-App das langerwartete Urteil gefällt (Urteil A‑3548/2018 vom 19. März 2019). Die Helsana+-App ist eine App für das Bonusprogramm Helsana+, bei dem Teilnehmer Punkte sammeln und diese in Boni umwandeln können. Dabei stellten sich u.a. Fragen im Zusammenhang mit der Einwilligung, mit der … weiterlesen
Der EDÖB hat (augenscheinlich am 8. Mai 2018) die auf seiner Website zur Verfügung gestellte Informationen zur DSGVO aufdatiert (Link zum PDF). Er hält darin u.a. fest, dass die DSGVO in international-örtlicher Hinsicht zur Anwendung kommt, wenn eine Niederlassung im Gebiet der EU [oder anderer Länder des EWR] besteht oder wenn die … weiterlesen