Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat FAQ zum Schrems-II-Urteil des EuGH veröffentlicht. Viel Neues findet sich darin nicht. Der EDSA betont, dass die weitere Verwendung der Standardvertragsklauseln nur zulässig bzw. ausreichend ist, wenn der Exporteur zuvor seine Hausaufgaben gemacht hat: Whether or not you can transfer personal data on … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht ein Register rechtskräftiger Entscheidungen der meisten Europäischen Aufsichtsbehörden.
Der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDSA; European Data Protection Board) hat revidierte Leitlinien zur Einwilligung veröffentlicht (Guidelines 05/2020 on consent under Regulation 2016/679, Version 1.0, 4. Mai 2020). Es handelt sich um eine leicht revidierte Fassung der Guidelines on consent under Regulation 2016/679 der Artikel-29-Arbeitsgruppe (WP259.01; dazu hier). Neu sind … weiterlesen
Es haben sich bereits zahlreiche ausländische Behörden zu den datenschutzrechtlichen Implikationen von Corona bzw. vielmehr des Umgangs damit geäussert, so u.a. die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder: hier. Datenschutzrechtlich legitimiert seien etwa die folgenden Massnahmen: Erhebung und Verarbeitung personenbezogener … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) hat nach dem Entwurf nun die definitive Fassung seiner Leitlinien zur Videoüerwachung (Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices) mit Datum vom 29. Januar 2020 verabschiedet (vorerst nur auf Englisch verfügbar). Die Leitlinien erläutern auf knapp 30 Seiten u.a. die Zulässigkeit … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den auf den 13. November 2019 datierten Entwurf von Leitlinien zu Privacy by Design und Privacy by Default i.S.v. Art. 25 DSGVO veröffentlicht (Guidelines 4/2019 on Article 25 Data Protection by Design and by Default). Der Entwurf liegt zur Konsultation auf, Stellungnahmen werden … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA oder englisch EDPB) hat seine Stellungnahme zum internationalen Anwendungsbereich der DSGVO nach einer öffentlichen Anhörung (an der wir uns beteiligt haben) in einer definitiven Fassung verabschiedet (Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3)). In weiten Teilen entspricht die definitive der … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss hat einen auf den 10. Juli 2019 datierten Entwurf von Leitlinien zur Videoüberwachung veröffentlicht („Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices“). Der Entwurf war zur öffentlichen Konsultation bis am 9. September 2019 aufgelegt. Die Leitlinien äussern sich u.a. zu folgenden Themen: sachliche … weiterlesen
Nach der DSGVO müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter bekanntlich eine Vereinbarung i.S.v. Art. 28 Abs. 3 DSGVO schliessen (Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung, ADV). Art. 28 Abs. 6 DSGVO sieht vor, dass ADV ggf. auf Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SSC) beruhen können. Auf dieser Basis hat die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) einen Entwurf solcher SSC … weiterlesen