Einsichtsrecht

Finanz­di­rek­ti­on BE: Ver­wei­ge­rung der Ein­sicht in Steu­er­ak­ten des Erblassers

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Finanz­di­rek­ti­on des Kan­tons Bern vom5.4.1993: Das Ein­sichts­recht nach DSG 21 IV (Ein­sicht in eige­ne Akten) kann bei über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen beschränkt wer­den. Vor­lie­gend kein Recht eines Inven­tar­no­tars auf Ein­sicht in die Steu­er­ak­ten. PDF: [pdf-embe­d­­der url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/1993.04.05 – 055.pdf”]

Finanz­di­rek­ti­on BE: Ver­wei­ge­rung der Ein­sicht in Steu­er­ak­ten des Erblassers

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VG BE vom 26.8.1991: Das DSG ist nicht anwend­bar auf hän­gi­ge Ver­fah­ren. Ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist nur dann ein Ver­fah­ren, wenn es im Hin­blick auf den Erlass einer Ver­fü­gung eröff­net wor­den ist. Hier kein Anspruch auf Nen­nung der Per­so­nen, die einen bestimm­ten Vor­wurf erho­ben hat­ten, auf­grund einer Inter­es­sen­ab­wä­gung – das öffent­li­che Inter­es­se an der … wei­ter­le­sen