Schlagwort: Einsichtsrecht

Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers

Finanz­di­rek­ti­on des Kan­tons Bern vom5.4.1993: Das Ein­sichts­recht nach DSG 21 IV (Ein­sicht in eige­ne Akten) kann bei über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen beschränkt wer­den. Vor­lie­gend kein Recht eines Inven­tar­no­tars auf Ein­sicht in die Steu­er­ak­ten. PDF: [pdf-embed­der url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/1993.04.05 – 055.pdf”]

5. April 1993

Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers

VG BE vom 26.8.1991: Das DSG ist nicht anwend­bar auf hän­gi­ge Ver­fah­ren. Ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist nur dann ein Ver­fah­ren, wenn es im Hin­blick auf den Erlass einer Ver­fü­gung eröff­net wor­den ist. Hier kein Anspruch auf Nen­nung der Per­so­nen, die einen...

28. August 1991