Schlagwort: Einsichtsrecht
Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers
Finanzdirektion des Kantons Bern vom5.4.1993: Das Einsichtsrecht nach DSG 21 IV (Einsicht in eigene Akten) kann bei überwiegenden öffentlichen Interessen beschränkt werden. Vorliegend kein Recht eines Inventarnotars auf Einsicht in die Steuerakten. PDF: [pdf-embedder url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/1993.04.05 – 055.pdf”]
5. April 1993
Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers
VG BE vom 26.8.1991: Das DSG ist nicht anwendbar auf hängige Verfahren. Ein Verwaltungsverfahren ist nur dann ein Verfahren, wenn es im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung eröffnet worden ist. Hier kein Anspruch auf Nennung der Personen, die einen...
28. August 1991