Am 21. Dezember 2016 veröffentlichte das EJPD den Vorentwurf zur Totalrevision des DSG (VE-DSG) und begleitende Unterlagen (unseren diesbezüglichen Beitrag finden Sie hier). Gleichentags schickte der Bundesrat den VE-DSG in die Vernehmlassung.
Das EJPD veröffentlichte nun die Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf seiner Website:
- Stellungnahmen der Kantone
- Stellungnahmen der politischen Parteien
- Stellungnahmen der Organisationen A – H
- Stellungnahmen der Organisationen I – R
- Stellungnahmen der Organisationen S – Z
- Stellungnahmen von Privatpersonen
Insgesamt sind 222 Vernehmlassungen eingegangen, davon
- 7 von Parteien,
- 26 der Kantone,
- 9 von Privaten, und
- 180 von Organisationen
- mit total 3573 Seiten.
Ein Dokument mit allen Vernehmlassungen (durchsuchbar und mit einem Index) ist hier zu finden (73 MB): Link.
Der Gesetzesentwurf zur Totalrevision des DSG wird diesen Spätsommer oder Herbst erwartet.