Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 13. September 2018 im Fall Big Brother Watch et al. v. UK sein Urteil gefällt. Der Entscheid betrifft drei Klagen von 14 NGOs, die sich im Nachgang zur Snowden-Affäre gegen Überwachungsmassnahmen im Vereinigten Königreich richteten. Der EGMR kommt zum Ergebnis, dass die damalige Überwachung in … weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem 90-seitigen Urteil (abrufbar auf der Seite der Digitalen Gesellschaft, DG) die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen den Dienst Überwachung Post-und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von Randdaten der Fernmeldekommunikation abgewiesen. Die Digitale Gesellschaft (DG) hatte vom ÜPF verlangt, Telekommunikationsanbieter zu verpflichten, bestimmte Verkehrs-und Rechnungsdaten zu … weiterlesen
Der EGMR hat im Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 gegen die Schweiz entschieden. Die Beschwerde beim EGMR betraf das Urteil 8C_629/2009, das bei der Prüfung eines Versicherungsanspruchs gegen die Zürich Versicherung die Verwertung eines Observationsberichts und von Videomaterial zugelassen hatte. Das Urteil stützte sich direkt auf den Leitentscheid BGE 135 I 169. … weiterlesen
Der EGMR hat mit Urteil vom 2.1.2016 den Zugriff eines Arbeitgebers auf das für beruflichen Zwecke bestimmte Yahoo-Messenger-Konto seines Mitarbeiters im konkreten Fall als mit EMRK 8 vereinbar erklärt: 54. Therefore, the Court has to examine whether the State, in the context of its positive obligations under Article 8, struck a fair balance between … weiterlesen