Schlagwort: Erben
OGer ZH: kein Auskunftsrecht betr. Daten einer verstorbenen Person, Art. 1 Abs. 7 VDSG bundesrechtswidrig; Dispositionsmaxime bei Klagen auf Auskunftserteilung
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil vom 16. November 2016 (NP160017; Swisslex) zum Auskunftsrecht zu Daten geäussert, die eine verstorbene Person betreffen. Art. 1 Abs. 7 VDSG ist bundesrechtswidrig: Das OGer ZH hält dabei fest, dass die Persönlichkeit mit...
EDÖB – Digitales Erbe
Es gibt in der Schweiz kaum noch Menschen, die das Internet nicht nutzen. Die Angehörigen müssen sich nach dem Tod eines ihnen nahe stehenden Menschen immer öfter auch um dessen digitales Erbe kümmern. Aber es kann sehr schwierig sein, die...
BGE 140 V 464: Unvererblichkeit des Auskunftsrechts; Beschränkung auf datenschutzrechtlich anerkannte Zwecke
Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden Entscheid wie folgt zum Auskunftsrecht nach DSG 8: Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr stehe das Recht auf Akteneinsicht gestützt auf Art. 8 DSG i.V.m. Art. 560 Abs. 2 ZGB zu. Dem kann nicht gefolgt werden....
BGE 139 V 492: Unvererblichkeit des Auskunftsanspruchs nach DSG 8; Verhältnis verfahrensrechtlicher Akteneinsichtsrechte und des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs:
BGE 139 V 492: Unvererblichkeit des Auskunftsanspruchs nach DSG 8; Verhältnis verfahrensrechtlicher Akteneinsichtsrechte und des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs: So verhält es sich indes nicht: Zwar besteht das Auskunftsrecht nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1)...
Regierungsrat AG: Einsichtsrecht Angehöriger in die Krankengeschichte; Arztgeheimnis; Verhältnismässigkeit (AGVE 2002 687)
Herausgabe der Krankengeschichte. – Die beantragte Einsicht in die Krankengeschichte kann nicht aus Gründen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes der verstorbenen Person verwehrt werden (Erw. 2). – Die einschlägigen Datenschutzgesetze sind auch für die Bearbeitung von Personendaten eines verstorbenen Menschen anwendbar (Erw....
Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers
Finanzdirektion des Kantons Bern vom5.4.1993: Das Einsichtsrecht nach DSG 21 IV (Einsicht in eigene Akten) kann bei überwiegenden öffentlichen Interessen beschränkt werden. Vorliegend kein Recht eines Inventarnotars auf Einsicht in die Steuerakten. PDF: [pdf-embedder url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/1993.04.05 – 055.pdf”]