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OGer ZH: kein Auskunftsrecht betr. Daten einer verstorbenen Person, Art. 1 Abs. 7 VDSG bundesrechtswidrig; Dispositionsmaxime bei Klagen auf Auskunftserteilung

EDÖB – Digitales Erbe

BGE 140 V 464: Unvererblichkeit des Auskunftsrechts; Beschränkung auf datenschutzrechtlich anerkannte Zwecke

BGE 139 V 492: Unvererblichkeit des Auskunftsanspruchs nach DSG 8; Verhältnis verfahrensrechtlicher Akteneinsichtsrechte und des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs:

Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers

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OGer ZH: kein Aus­kunfts­recht betr. Daten einer ver­stor­be­nen Per­son, Art. 1 Abs. 7 VDSG bun­des­rechts­wid­rig; Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me bei Kla­gen auf Auskunftserteilung

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BGE 140 V 464: Unver­erb­lich­keit des Aus­kunfts­rechts; Beschrän­kung auf daten­schutz­recht­lich aner­kann­te Zwecke

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Finanz­di­rek­ti­on BE: Ver­wei­ge­rung der Ein­sicht in Steu­er­ak­ten des Erblassers

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